BPB-Chef fordert mehr Toleranz für andere Meinungen

Herr. Krüger wurde die Bundeszentrale für politische Bildung vor 70 Jahren gegründet. Was ist der Unterschied zwischen damals und heute?

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Man muss die Entstehung der Bundeszentrale für politische Bildung als Folge des Zweiten Weltkriegs verstehen. Im Potsdamer Vertrag forderten die Alliierten eine demokratische Erziehung des deutschen Volkes. Das wollte Adenauer nicht dem Westen überlassen. So entstand 1952 die Bundeszentrale für politische Bildung, die bis 1963 – angesiedelt im Zentrum der Weimarer Republik – noch Bundeszentrale für Heimatdienst hieß.

Was genau bedeutete demokratische Bildung damals?

Die Alliierten wollten die Nazis zu Demokraten machen.

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Das bringt uns jetzt. Denn viele sagen, die Demokratie sei heute in größerer Gefahr als seit 1949.

Sie können die beiden Kategorien nicht vergleichen. Wir leben heute in einer immer vielfältigeren Gesellschaft mit unterschiedlichen Demokratieverständnissen. Für viele Ostdeutsche, die die 1990er Jahre vor allem als Enttäuschung erlebten, ist Demokratie noch immer ein stärkeres Wort als für Westdeutsche, die Demokratie als Mythos mit wachsendem Erfolg erlebten. Auf der einen Seite sind mehr Menschen bereit, sich politisch zu engagieren und Farbe zu bekennen als in den 1950er Jahren. Dies ist auch das Ziel der politischen Bildung. Die Teilnahmebereitschaft steigt.

Gleichzeitig sagen viele Experten, dass die Mittelschichten keine Angst haben, sich mit Extremisten zu treffen. Ist das nicht beängstigend?

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In der Tat. Verschiedene Studien belegen den sozialen Abstieg. Die Prozesse, die die Demokratie bewahrt hat, werden als sehr gefährlich angesehen. Gleichzeitig haben wir es mit neuen Polarisierungen und der Schaffung kollektiver Identitäten zu tun, die zutiefst wettbewerbsorientiert sind. Bei der öffentlichen Bildung geht es darum, Verständnis zu schaffen und deutlich zu machen, dass man sich ungestraft und öffentlich gegen die Regierung oder andere Interessengruppen stellen kann. Genau das wird das gesellige Beisammensein der Zukunft ausmachen, sich in einigen Punkten zu tolerieren, ohne andere zu unterschätzen oder zu unterschätzen.

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Diese Toleranz ist normalerweise nicht vorhanden.

Ja, das ist richtig. Offenbar ist die Bereitschaft, andere Positionen anzunehmen, gering. Aber es ist ein Gewinn für die Demokratie, wenn Randgruppen sich mehr Gehör verschaffen. Aber wir müssen vermeiden, dass Gruppen ausgegrenzt werden. In der Politik profitieren wir davon, dass wir paritätisch besetzt sind, was Konsens erzwingt – anders als beispielsweise in den USA oder Großbritannien, wo Regierungen eher „Schwarze“ oder „Weiße“ vertreten. Unsere Parteien bilden temporäre Bündnisse, die jeweils mehrere Gruppen vertreten. Aus demokratietheoretischer Sicht ist dies ein klarer Vorteil, den wir zu schätzen wissen sollten. Sie ist Teil der Hauptstadt der Demokratie in Deutschland.

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Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat kürzlich davor gewarnt, die Geschichte des Nationalsozialismus auszulöschen.

Dieses Ziel verfolgen insbesondere Rechtsextremisten. Sie haben Recht. Die Aufarbeitung der Verbrechen gegen die Menschlichkeit des Nationalsozialismus bleibt ein Zentrum der Politikwissenschaft. Allerdings müssen wir damit demokratisch umgehen. In einer Migrationsgesellschaft wie der unseren müssen wir bereit sein, andere Erfahrungen zu akzeptieren – nicht nur um den Preis falscher Geschichte.

Ein Experte der NGG-Beschäftigten steht während des Streiks vor dem Werk der Pasta Riesa GmbH.

Siebenwöchiger Streik in der Nudelfabrik Riesa: Da braut sich was zusammen

Die Tarifkonflikte beim ostdeutschen Nudelhersteller Pasta Riesa haben sich verschärft: Die oft schlechter bezahlten Arbeiter fürchten um ihre Würde. Bei der NGG-Konferenz geht es um symbolischen Erfolg. Und in anderen Bereichen produziert die Anlage bereits. Die Gespräche fanden am Dienstag erstmals statt.

Gedenktage allein reichen nicht aus?

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Das stimmt. In der politischen Bildung haben wir kein Telefon wie bei Gedenktagen oder Beichten. Es geht darum, eigene Entscheidungen zu treffen. Nach dem sogenannten „Beutelsbacher Konsens“ der politischen Bildung sollten wir nicht so tun, als gäbe es nur eine richtige Position. Die dort beschriebene Vermeidung von überschüssiger Energie und die Notwendigkeit von Konflikten sind Teil unserer DNA. Dabei müssen wir die alltäglichen Gefühle jedes Menschen ernst nehmen.

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Die Bundesanstalt hat kürzlich ihr Engagement in Ostdeutschland verstärkt. Ist das der Weg, um Ost-West-Gegensätze zu beenden, von denen einige stärker sind als seit 1990?

Ja. Es war eine bewusste Entscheidung, einen dritten Platz zu eröffnen. Das ist 2021 in Gera passiert. Wir sind dort mit 45 Stellen gestartet, die fast alle besetzt sind. Und wir sind nicht gekommen, weil wir glauben, dass uns die Ergebnisse der politischen Bildungsarbeit von heute auf morgen in die Hände fallen werden. Wir sind gekommen, um zu bleiben. Es geht darum, stark zu bleiben – nah an Mensch und Land.

Was hat die Bundesagentur sonst noch verändert?

Die Federal Reserve ist gerade insgesamt mächtiger geworden. Im August hatten wir 360 Mitarbeiter, das sind doppelt so viele wie vor 15 Jahren. Gleichzeitig sind unsere Finanzmittel von 35 Millionen Euro im Jahr 2007 auf 100,5 Millionen Euro in diesem Jahr gewachsen. Dies bezieht sich auf neue Arbeitsplätze; So wenden wir uns nun über Mitteleuropa und den Nahen Osten hinaus dem Rechtsextremismus und dem Stadt-Land-Gefälle in Deutschland zu. Sie spiegelt aber auch das Vertrauen der Entscheidungsträger in den Regierungszentralen wider. Diese Hoffnung wollen wir auch in den nächsten 70 Jahren weiterleben.

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