Bürgergeld: Kompromiss zwischen Ampel und Union

Nach BR-Informationen haben die Ampelparteien und die Union die Streitigkeiten um die Einkommen der Einwohner beendet. Daher wird die Sicherheitsleistung für Bürgereinkommensempfänger von 60.000 Euro auf 40.000 Euro gesenkt. Für jedes weitere Familienmitglied kommen 15.000 Euro hinzu.

Zustimmung zur Einhaltung von BR-Angelegenheiten und Strafen

Die Parteien haben sich auch auf Sanktionen geeinigt. Lehnt eine Person eine geeignete Stelle ab, entfällt künftig der zehnte Teil der Förderung. Nach der zweiten Ablehnung können 20 Prozent, bei der dritten Ablehnung 30 Prozent der Leistung gekürzt werden.

Das bedeutet, dass der Sichtbarkeitsausschuss am Mittwoch mit diesem Beratungsergebnis in eine Beratung eintreten kann. Über die Leistungen für Bürgerinnen und Bürger wird voraussichtlich am Freitag der Bundestag entscheiden – und die Auszahlung startet wie geplant am 1. Januar. Kompromiss zur Klärung: SPD, FDP und Grüne reagieren auf die Forderung der Union, vor sechs Monaten keine Sanktionen zu verhängen.

Der bayerische Staatsminister gibt sich zufrieden – mit Einschränkungen

Bayerns Arbeits- und Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU) zeigt sich zufrieden mit dem erzielten Kompromiss. Er sprach nach der bayerischen Kabinettssitzung von dem “sehr harten Kampf”, den die Union für ihre Grundversorgung führe. Scharf sagte, das Vermögen sei auf 40.000 Euro reduziert worden – und die Tatsache, dass es von Anfang an Strafen geben soll.

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Allerdings äußerte der CSU-Politiker erneut eine grundsätzliche Kritik: Das von der Ampel geplante Bürgergeld sei laut Scharf in seiner ursprünglichen Form ein “schwerwiegender Verwaltungsfehler”.

Bayern-SPD sieht Systemwechsel

Die Vorsitzende der bayerischen SPD, Ronja Endres, begrüßte den Bürgereinkommensvertrag und bezeichnete ihn als großen Erfolg für Arbeitsuchende. Es ist ein Systemwechsel, bei dem der Fokus auf den Briefen der Menschen liegt, nicht nur auf Interviews, erklärte er in einer Pressemitteilung.

Zufrieden ist Endres auch mit dem Einjahresvertrag, der bis zu 40.000 Euro und eine Wohnung spart. Unerwartete Arbeitslosigkeit kann jeden treffen, in Zukunft schützt man sich vor dem sofortigen Verlust des Erworbenen. Sie müssen sich nicht mehr darum kümmern, gleich eine neue Wohnung zu finden oder Ihr Erspartes auszugeben.

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Länder, die von Koalitionen geführt werden, haben das Gesetz ausgesetzt

Die Bundesländer, denen die Union angehört, haben das Gesetz vergangene Woche im Bundesrat suspendiert. Generell hat die Union davor gewarnt, dass der Arbeitsanreiz sinken kann, wenn die Lücke zwischen Arbeitseinkommen und Grundeinkommen, einschließlich anderer Sozialleistungen, nicht ausreicht.

Geplant ist, dass die neue Staatsbürgerschaftserlaubnis ab dem kommenden Jahr die bisherigen Hartz-IV-Regelungen ablöst. Das Begleitgesetz sieht unter anderem eine Erhöhung der Regelgebühren und eine Hochsicherheitsausstattung vor – sowie lange Schonfristen für laut Vorgaben sehr große Wohnungen. Zudem müssen hohe Möglichkeiten für Nebenverdienste bestehen, auch für Studierende und Studentinnen.

Organisationen der Zivilgesellschaft fördern die schnelle Generierung von Einkommen für die Bürger

Der Öffentlichkeitsverband VdK hatte vor einer Verschärfung der Regeln und einer Verkürzung der Wartezeit vor einer Einigung zwischen Ampel und Union gewarnt. „Statt Management-Monster braucht man in Krisenzeiten einfachen Zugang zu Grundkapital – ohne komplizierte Vermögensanalyse“, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele von der Funke Mediengruppe.

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Der VdK drängte auch auf eine dringende Einigung zum Bürgereinkommen. Wer auf Grundsicherung setzt – etwa Alleinerziehende mit ihren Kindern, Senioren oder Geringverdiener – wird nicht stehen bleiben.

Auch die Gesellschaft für Bildung und Wissenschaft (GEW) fordert eine schnelle Einigung. Das Tauziehen zwischen der Ampelregierung und der Union sei unangemessen „und wird auf dem Rücken der Schwächsten unserer Gesellschaft ausgetragen: Kindern und Jugendlichen“, sagte GEW-Vizevorsitzender Andreas Keller der „Stuttgarter Zeitung“. .

Die Kinderschutzorganisation fordert eine Befreiung der Familien von den Bußgeldern

Der Kinderschutzbund hatte empfohlen, Familien mit Kindern von den Sanktionen auszunehmen. „Strafen treffen in der Regel nicht diejenigen, die morgens mit einer Flasche Bier am Bahnhof sitzen“, sagte Hilgers dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Ihm zufolge leiden Kinder sehr unter Strafen. “Es sollte ein generelles Verbot von Geldstrafen für Familien mit Kindern geben.”

Mit Informationen von dpa, KNA und AFP

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