China: „Unhöflich und undiszipliniert“ – Mützenich rügt Baerbock

im Ausland Kanzlerbesuch

“Unmoralisch und unsittlich” – Mützenich schimpft Baerbock wegen Äußerungen zu China

Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion

Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion

Quelle: dpa/Kay Nietfeld

Außenminister Baerbock hatte Bundeskanzler Scholz vor seiner Reise nach Peking an das Versprechen einer neuen China-Politik erinnert. Dafür wird er jetzt vom SPD-Politiker Mützenich heftig kritisiert. Auch Grünen-Chef Nouripour will ein “Umdenken” im Umgang mit China.

DDer Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, kritisierte scharf die Äußerungen von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zur China-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz. „Es muss in unserem Interesse liegen, Peking an der Gestaltung der künftigen internationalen Ordnung zu beteiligen. Deutschland ist wegen seiner politischen und wirtschaftlichen Macht eine starke Stimme in Peking“, sagte Mützenich dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Scholz weiß, wie man harte Gespräche führt. „Er braucht dafür keinen Rat – auch nicht von seinem Außenminister, dessen Äußerungen aus anderen Ländern rücksichtslos und unkontrolliert waren“, sagte Mützenich.

Scholz war zuletzt wegen seiner Einstellung zu China von seiner Gewerkschaft unter Druck geraten. Das Engagement des chinesischen Staatskonzerns Cosco im Hamburger Hafen setzte er nur gegen den Widerstand mehrerer seiner Minister durch. Baerbock erinnerte ihn bei einer Auslandsreise an die Kooperation.

Darin einigten sich SPD, Grüne und FDP auf eine neue China-Strategie: „Wir wollen und müssen unsere Beziehungen zu China im Rahmen von Kooperation, Wettbewerb und Verwaltungswettbewerb gestalten.“ Scholz wird an den mit Spannung erwarteten Gesprächen in China teilnehmen. am Freitag wird erwartet.

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Kritik an China-Reise von Scholz

Auf die Äußerungen von Mützenich angesprochen, sagte Baerbock am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung “heute”, die Bundesregierung verfolge die China-Strategie gemeinsam. Alles andere macht überhaupt keinen Sinn. Der Kanzler wird dasselbe sagen, was er in Zentralasien deutlich gesagt hat. „Er hat vor seinem Weggang selbst mehrfach gesagt: Dass er über Menschenrechte sprechen wird, dass er über das Thema faire Wettbewerbsbedingungen sprechen wird. Und das ist kein Rat, darauf kommen wir als Regierung zusammen und einigen uns darauf .”

Grünen-Chef Omid Nouripour forderte kürzlich eine Änderung der deutschen China-Politik. Neben dem „notwendigen wirtschaftlichen Austausch“ brauche es „eine klare Verurteilung der Einschränkung der Menschenrechte und eine Strategie zur Verringerung der Abhängigkeit von kritischen Gebieten“, sagte Nouripour der Pressegruppe von Funky.

Nouripour fordert ein „Überdenken“ des Umgangs mit China

Mit Blick auf den Koalitionsvertrag der Bundesregierung sagte er, die darin versprochene, europaweit umgesetzte China-Politik müsse “in der Auseinandersetzung mit dem Tyrannen und Gegner Chinas überdacht werden”. Zu Scholz’ Besuch in China begrüßte Nouripour die Ankündigung der Kanzlerin, sich mit der dortigen Menschenrechtslage auseinanderzusetzen.

Damit wird die im Bundesabkommen festgehaltene Vereinbarung bestätigt, „die Zusammenarbeit mit China auf der Grundlage der Menschenrechte und des geltenden Völkerrechts zu gestalten“. Personen und Organisationen wären zugelassen worden, die dem Einreiseverbot unterlagen.“

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