Datenweitergabe: Karlsruhe entscheidet zu Verfassungsschutz

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Quelle: Uli Deck/dpa

Aufgrund ihrer weitreichenden Überwachungsbefugnisse unterliegen Nachrichtendienste strengen Regeln beim Austausch von Informationen. Aber erfüllt das Bundesverfassungsschutzgesetz alle Anforderungen?

was ist im Namen der Sicherheit erlaubt, wo kann der Staat entkommen? Mit diesen Fragen befasst sich das Bundesverfassungsgericht regelmäßig. Die Karlsruher Richter haben sich nun mit der Datenweitergabe durch den Verfassungsschutz befasst. Ihre Entscheidung wird heute schriftlich veröffentlicht.

Im Bundesverfassungsschutzgesetz wurden mehrere Regelungen überarbeitet, die die Übermittlung von Daten an Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden sowie an andere Stellen regeln. Karlsruhe hat in früheren Urteilen strenge Anforderungen an einen solchen Austausch zwischen Geheimdiensten und Polizei gestellt.

Grund dafür sind die unterschiedlichen Zuständigkeitsbereiche: Die verdeckten Geheimdienste dürfen viel, müssen sich aber auf Observation und Überwachung beschränken. Die Polizei ist für das Eingreifen in Strafsachen zuständig und muss sich an genauere Regeln halten. Dieses sogenannte Trennungsprinzip sollten die Nachrichtendienste nicht umgehen, indem sie nur die von ihnen erhobenen Daten für ihre Einsätze an die Polizei weitergeben.

Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ist betroffen. „Einschränkungen der Datentrennung sind nur in Ausnahmefällen zulässig“, heißt es in dem Urteil zur Anti-Terror-Datenbank aus dem Jahr 2013. „Der Datenaustausch zwischen Nachrichtendiensten und Polizeibehörden für eine mögliche operative Tätigkeit muss einem herausragenden öffentlichen Interesse dienen.“

Der Erste Senat hat nun über die seit 2013 anhängige Verfassungsbeschwerde eines Klägers entschieden. Eine der strittigen Vorschriften wurde 2015 stark geändert – als Reaktion auf das Karlsruher Urteil zur Anti-Terror-Datenbank.

Zuletzt hat derselbe Senat das bayerische Verfassungsschutzgesetz in einem großen Fall geprüft und festgestellt, dass einige Befugnisse zu weit gefasst sind. Betroffen waren unter anderem Regelungen zum Ausspähen und Abhören von Wohnungen, zur Online-Durchsuchung und Handy-Ortung, zum Einsatz sogenannter Informanten und zur längeren Überwachung.

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