Debattenkonvent: Wie Wirtschaft und Gesellschaft klimagerecht werden

Der „Salon“ des „SchwuZ“, einem queeren Club in Berlin-Neukölln, ist in rotes Licht getaucht. Aber wo die meisten Leute die Nacht durchtanzen, geht es am Samstagmorgen um das Hauptthema. „Luftverteidigung, Zivilisation und Energiesicherheit – wie geht das?“ ist die Frage, die hier in der SPD-Debatte diskutiert wird. „Wir müssen aufpassen, dass die Strompreise die Verbraucher nicht schwächeln“, mahnt Matthias Miersch, SPD-Vorstandsvorsitzender und Energieexperte. Es ist also richtig, dass der Staat immer noch in das Geschäft mit Strom- und Gaspreisen eingreift.

Generell ließ Miersch die Zuhörer wissen, dass es seiner Meinung nach nicht darum geht, den Energieverbrauch nur über den Preis zu regulieren. Meteorologin Brigitte Knopf sieht das anders. Der CO2-Preis sei „ein Modell sozialer Gerechtigkeit“, fügte er hinzu, denn er bedeute, dass wer die Umwelt schädige, zahle. Es ist jedoch immer noch nicht möglich, Menschen direkt vom Staat zu bezahlen. Dies macht es derzeit unmöglich, das Klima dafür zu bezahlen, den CO2-Ausstoß so weit wie möglich zu reduzieren.

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“Wir machen ein Chaos, aber wir müssen mehr tun.”

Generell müsse mehr für die Sicherheit in Deutschland getan werden, sagte Knopf. „Wir brauchen zur Sicherheit einen dritten Ausbau“, sagte er laut einer Aussage von Olaf Scholz zum Hilfspaket des Bundes. Dann war es das Publikum. Miersch, Knopf und weitere Klima- und Energieexperten stehen an fünf Tischen und sammeln Ideen. Sie schrieben mit schwarzen Stiften auf Flipcharts.

Eine Stunde und ein Raum mehr gibt es auch viele Fragen und Anregungen. Das Thema lautet hier „Neue Bedürfnisse des Staates im schnellen Wandel“. Gesprächspartner sind Dierk Hirschel, Finanzvorstand des Wirtschaftsverbandes verdi, und Christian Krell von der SPD-Zentralen Interessenvertretung. „Der gesundheitsliberale Staat muss den Übergang zu gesundheitlich-ökologischer Gerechtigkeit ermöglichen“, sagt Hirschel. Nach 20 Jahren des „neoliberalen dunklen Zeitalters“ und den damit verbundenen Ressourcen fällt es der Regierung schwer, Licht ins Dunkel zu bringen. „Wir machen Mist, aber wir müssen groß sein“, sagte Hirschel.

Erneuerbare Energien als Wirtschaftsrecht

Der Buchhalter hat den Schuldenstopp als Problem identifiziert. “Ich möchte, dass die SPD die Initiative ergreift, die Schulden zu stoppen, weil sie Investitionen verhindern”, sagte Hirschel. Jörg Hofmann schlug wenig später die gleiche Linie ein. „Wer null Grün in der Klimabilanz will, wird es mit null Schwarz im Haushalt nicht schaffen“, glaubt der IG-Metall-Chef. Die Diskussion dreht sich um das Thema „So erreichen wir wirtschaftliche und menschliche Sicherheit“.

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Neben Hofmann saß Anke Rehlinger. „Der Ausbau erneuerbarer Energien ist zu einer notwendigen Wirtschaftspolitik geworden“, sagte der saarländische Ministerpräsident. “So haben wir auch Arbeitsplatzsicherheit.” Für eine erfolgreiche Expansion braucht es jedoch „Leadership“ und eine effektive Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Akteuren. Und natürlich Geld. „Ohne die staatlichen Investitionsgelder geht es nicht. Das sollte auch die FDP sehen”, sagte Rehlinger.

“Der Status quo ist nicht nachhaltig.”

„Veränderung ist der einzige Weg, um unseren Fortschritt aufrechtzuerhalten“, ist Jens Südekum überzeugt. Auch für Wissenschaftler seien “Sicherheits- und Wirtschaftspolitik zwei Seiten derselben Medaille geworden”. Der Krieg in der Ukraine ändert daran nichts, im Gegenteil. „Alles, was vor dem 24. Februar beantragt wurde, gilt jetzt mehr“, sagte Südekum. Ob es um die Rekrutierung von Fachkräften oder die Aufstockung der Belegschaft geht, es braucht eine „Disparitätspolitik“. Und: „Bei den Investitionen soll es keine Kürzungen geben.“

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Soll der Wandel gelingen, ist für Maja Göpel noch etwas anderes wichtig: mehr Gerechtigkeit. „Wir sind nicht Exportweltmeister, importieren aber die meisten Rohstoffe, die wir brauchen“, erklärt der Nachhaltigkeitsforscher. Göpel hält es daher für fahrlässig, dass es in Deutschland “noch keine ernsthafte Debatte über den Wirtschaftskreislauf” gibt. Für sie ist klar: „Der Status quo ist nicht tragbar.“ Tierarten sollten bei der Energiegewinnung diskutiert werden.

Und wenn es um die Klimaziele geht, wünscht sich Maja Göpel eine andere Stimme. Auch wenn es immer schwieriger wird, das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen: „1,8 Grad sind immer noch besser als 2,5 Grad“, stellte Göpel klar. Es lohnt sich, dafür zu kämpfen. “Beim Klimaschutz ist nichts zu spät.”

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