Deutsch-französisches Treffen: Gute Vorsätze und leidige Fragen

Seit: 22.01.2023 21:19 Uhr

Eigentlich müssten 60 Jahre Élysée-Vertrag gefeiert werden. Überschattet wurde der deutsch-französische Feiertag aber auch vom Krieg in der Ukraine und der Frage deutscher Panzerlieferungen.

Von Stefanie Markert, ARD Studio Paris

Der Tag des Jubiläums begann im Pantheon: eine Kranzniederlegung am Sarg der Holocaust-Überlebenden Simone Veil. „Was unseren Tag ausmacht, ist, sich daran zu erinnern, woher man kommt, zu wissen, wohin man geht“, sagte Yael Braun-Pivet, Präsidentin der Nationalversammlung. „Und deshalb will der Bundestagspräsident auch die Frau ehren, die zugleich 1. Präsidentin des Europäischen Parlaments ist.“

Dann die Zeremonie an der Sorbonne, mit der Europahymne, die auf Französisch und Deutsch gesungen wird. Schließlich sehen wir uns, so Bundeskanzler Olaf Scholz, als Impulsgeber in einem vereinten Europa. Auch die deutsche Opposition war präsent und in parteiübergreifender Feierlaune.

„Auch diese Freundschaft ist zerbrochen“, sagt Sabine Rau, ARD Paris, zu 60 Jahren Élysée-Vertrag

tagesschau24 16 Uhr, 22.1.2023

Auch die Opposition ist diplomatisch

Die stellvertretende Bundestagsvorsitzende Petra Pau von der Linkspartei erinnerte an den mangels Einigkeit verschobenen deutsch-französischen Ministerrat im Herbst und riet: „Vielleicht noch irgendwo ein bisschen nachjustieren. Es ist ein bisschen holprig, ich würde ich vorsichtig sagen, im Herbst.”

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CDU-Oppositionschef Friedrich Merz blickte voraus: „Und ich wünsche mir, dass es zwischen Deutschland und Frankreich jetzt zwischen Deutschland, Frankreich und Polen so bleibt, wie es immer sein sollte, wobei wir gemeinsam mit diesen drei Ländern nur die Führungsverantwortung teilen, Europa zu erobern.“

Und nochmal die Tankfrage

Nach der morgendlichen Zeremonie an der Sorbonne wurde der Motor für den deutsch-französischen Konvoi schwarzer Limousinen durch Paris angelassen. Die Minister beider Länder reisen zu einer gemeinsamen Kabinettssitzung ins Élysée. Dann gingen Bundeskanzler Scholz und Präsident Emmanuel Macron an die Presse. Erstes Thema des zehnseitigen Kommuniqués: Sicherheit, Verteidigung und Krieg in der Ukraine.

Die zweite Frage: Bieten Sie schwere Panzer an – “Leopard 2” oder “Leclercs”? Präsident Macron wird fast konkret: „Nichts ist unmöglich. Wir bewerten es nach drei Kriterien: Sie dürfen nicht zur Eskalation des Konflikts führen. Sie müssen eine wirksame Hilfe für unsere ukrainischen Freunde darstellen. Dafür müssen wir sie schulen, die Technik.“ notwendig ist, aufrechtzuerhalten. Und drittens darf es unsere eigene Fähigkeit, uns zu verteidigen, nicht beeinträchtigen.“

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Scholz hingegen weicht aus: „Wir werden dies auch in Zukunft tun, wie wir es in der Vergangenheit getan haben, immer in enger Abstimmung mit all unseren Freunden und Verbündeten und unter Erörterung der konkreten Situation. Wir müssen befürchten.“ dass der Krieg sehr lange dauern wird und deshalb ist es für die Ukraine wichtig zu wissen: Wir werden unsere Unterstützung nicht aufgeben.”

Viele gute Vorsätze

Es wird Manöver der deutsch-französischen Brigade in Litauen und Rumänien geben. Nicht umsonst steht im Innenhof des Élysée-Palastes ein militärisches Hightech-Modell: eine Drohne für das Kampfjet-Projekt FCAS, zuletzt persönlich angeschoben von Scholz und Macron. Gebaut wird die Drohne von der deutsch-französischen Airbus Group.

„Drohnen können elektronische Kriegsführung betreiben, das Radar des Feindes stören und den Feind glauben machen, dass er mit einem Kampfflugzeug und einer größeren Flotte interagiert“, sagte Projektleiter Bruno Fichefeux.

Die Innenminister ihrerseits haben eine neue bilaterale Brigade zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung eingerichtet. Außerdem wird die künftige Wasserstoffpipeline bis nach Deutschland verlängert. Sie wollen die Auswirkungen des Anti-Inflationsplans in den USA neu verhandeln. Frankreich und Deutschland wollen die EU um den Westbalkan erweitern und damit auch die Entscheidungsfindung innerhalb der Union vereinfachen.

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Beide wollen ein grünes, modernes Europa. Ein neues deutsch-französisches Batterieforschungsprogramm wurde gestartet. Ein Thema des ganzen Tages war auch die Jugend, die zahlreich beim Festakt an der Sorbonne vertreten war. Die deutsch-französische Jugend muss die Welt verändern, heißt es darin. Eve, Célia und Julien vom Deutsch-Französischen Gymnasium in Buc bei Paris haben sich für den Tag schick gemacht: „Wir fühlen uns sehr geehrt, die Kanzlerin und den Präsidenten kennenzulernen. Wir haben die ganze Woche am Gymnasium das Jubiläum gefeiert.“

Kanzler und Präsident bekommen auch für sie ein binationales Bahnticket. In diesem Sommer sollen 60.000 Jugendliche kostenlos mit der Bahn ins Ausland reisen können. Und Regierungen wollen sich künftig häufiger in kleinerem Rahmen mit einer gezielten Agenda treffen. Deutschland wird den nächsten gemeinsamen Rückzug im Herbst organisieren.

Festakt in Paris zum 60. Jahrestag des deutsch-französischen Elysée-Vertrags

Friederike Hofmann, ARD Paris, Tagesthemen 22.45 Uhr, 22. Januar 2023

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