Eigentümer sollen Klage einreichen – Empfehlung vom Jura-Professor

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Von: Lisa Mayerhofer

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Die Abgabefrist für die Grundsteuererklärung ist Ende Januar. Die neue Grundsteuer muss ab 2025 gelten. Rechtsprofessor Gregor Kirchhof hält das Landesgrundsteuergesetz jedoch für verfassungswidrig.

Berlin – Der neue Grundsteuertarif gilt ab 2025. Daher müssen alle Eigentümer in Deutschland bis Ende Januar eine Grundsteuererklärung abgeben. Doch schon vorher gibt es ein Problem mit der Grundsteuerreform – viele Eigentümer sind mit dem Ausfüllen der Grundsteuerformulare frustriert und Experten halten sogar das Grundsteuergesetz des Bundes für verfassungswidrig.

Grundsteuerreform: 36 Millionen Liegenschaften müssen neu bewertet werden

Die Reform der Grundsteuer wurde auf Antrag des Bundesverfassungsgerichts eingeleitet. Kürzlich berechneten die Finanzbehörden den Wert der Immobilie auf der Grundlage veralteter Daten von 1935 in Ostdeutschland und 1964 in Westdeutschland. Für die neue Zahl müssen nun rund 36 Millionen Gebäude saniert werden.

Die Finanzverwaltung steht damit vor einem ihrer größten Projekte der Nachkriegsgeschichte. Sie benötigen Daten von allen Eigentümern. Meist geht es um das Grundstück und den Wohnort, die Gebäudeart, die Baujahre und den sogenannten Grundstückswert, den die Eigentümer in Form von steuerlichen Zusatzvorteilen über die „Elster“-Software eintragen müssen. Steuer oder Portal. Finanzministerium.

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Allerdings müssen Eigentümer je nach Bundesland, in dem sich ihr Grundstück, Haus oder ihre Wohnung befindet, unterschiedliche Angaben machen. Denn die Bundesländer verwenden unterschiedliche Typen. Es gibt ein föderales Modell, das viele Staaten verwenden. Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Hessen und Niedersachsen tun alles, um Waren zu besteuern.

Grundsteuer: Bundesmodell und Baden-Württemberg-Modell “verfassungswidrig”

Vor allem die Modelle des Bundes und Baden-Württembergs sind von Experten kritisiert worden. Verfassungsrechtler Gregor Kirchhof, Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Finanzrecht und Steuerrecht an der Universität Augsburg, hält sie sogar für verfassungswidrig.

Nicht alle Wohnungen müssen in der Grundsteuererklärung angegeben werden.  (Foto)
Ab 2025 müssen neue Grundsteuersätze gelten. (Foto) © Armin Weigel/dpa

Er berät im Gespräch mit fokus.de Die beteiligten Eigentümer „erheben Einwendungen gegen das Grundsteuerbudget und klagen unter Wahrung der Fristen“. Er erklärt: „Mir ist klar, dass dies sehr viele Fälle betrifft. Aber es geht nicht darum, keine Grundsteuer zu zahlen. Die Bemessung der Steuern muss realistisch und nach dem Grundsatz der Leistungsfähigkeit erfolgen. Es ist noch Zeit, die Steuergesetze zu korrigieren.“

Aber warum sind diese Beispiele laut Kirchhof verfassungswidrig? Ein weiteres Problem besteht darin, dass der Bundesgesetzgeber beschlossen hat, einheitliche Bemessungsgrundlagen für die Grundsteuer zu entwickeln, was das Bundesverfassungsgericht eigentlich kritisiert hat. Ein Verfassungsanwalt deckt das Gegenteil ab fokus.de: „Der Auftrag ist sehr schwierig. Gleichheitsbasierte Vereinfachung sollte auf jeden Fall gelingen. Aber das System ist immer noch sehr kompliziert. „Deshalb ist die Vermögenssteuer des Bundes schon jetzt gegen die Gleichstellung“, sagte Kirchhoff dem Nachrichtenportal.

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Grundsteuer und Bodenrichtwerte: ein Sorgenkind in Baden-Württemberg

Laut dem Professor geht es um gemeinsame Landwerte. Er erklärt es fokus.de: „Wie der Name schon sagt, sind dies Richtwerte und haben daher ungenaue Parameter. Da der Wert nicht exakt ist, lässt das Steuerrecht bei Anwendung auf andere Steuern widersprüchliche Wertnachweise zu. Diese Korrektur wurde den Steuerzahlern jedoch verweigert bei der Grundsteuer des Bundes und teilweise bei der baden-württembergischen Steuer, weil das Verfahren der Mehrheitsbeweise mit Beweisen “Die Mehrheit des Konflikts wird sehr teuer sein. Der Bundesfinanzhof betont jedoch, dass unzutreffende Werte vorliegen ​​zu einer gleichstellungswidrigen Besteuerung führen, wenn der Gegenbeweis nicht zulässig ist.”

Die Umsetzung sei laut Kirchhof vor allem in Baden-Württemberg “völlig gescheitert”. „Nach dem Grundsteuer-Veranlagungsmodell spielen Immobilien keine Rolle. Allerdings eine Grundsteuer zu erheben, die sich an den durchschnittlichen Grundstückswerten und der Größe des Grundstücks richtet, nicht aber an den darauf befindlichen Gebäuden, verstößt eindeutig gegen die Gleichstellung“, sagte der Verfassungsrechtler dem Nachrichtenportal. Denn: Baden-Württemberg müssen Eigentümer von Grundstücken gleicher Größe die gleiche Grundsteuer zahlen – egal ob es sich um eine Villa oder eine Hütte handelt, was laut Kirchhoff gleichheitsrechtlich nicht zu rechtfertigen ist.

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Grundsteuerreform: Lob für Bayern, Hessen, Hamburg und Niedersachsen

Die kommunalen Bemessungswerte, die letztendlich bestimmen, wie hoch die Grundsteuern für einzelne Eigentümer sein werden, würden sich nicht wesentlich ändern. Weil die Anteilwerte nicht sehr gleich sind, können die neuen Grundsteuersätze zu ganz unterschiedlichen Belastungen im Vergleich zur jetzigen Steuer führen, erklärt Kirchhoff. fokus.de. „Der Steuerzahler, der die alte Steuerlast mit der neuen und beide mit dem Nachbarn vergleicht, wird verwechselt“, prognostiziert der Jurist.

Aber auch Kirchhof lobt die Grundsteuerreform – wie sie in anderen Bundesländern zur Anwendung kommt. Bayern hat dafür ein einfaches Beispiel geliefert; Hamburg, Niedersachsen und Hessen hätten dazu einen Mehrwert. Der Verfassungsrechtler sagt: „Diese vier Gesetze des Landes halte ich für die wirksamsten und verfassungsgemäßsten. Sie sind Beispiele dafür, wie die heutigen Steuergesetze wirksam sein können.“

Mit Beiträgen von dpa

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