Europaparlament verweigert Informationen zu Weinreise

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Das Europäische Parlament lehnt Alkohol-Reiseinformationen ab

Parlamentspräsidentin Roberta Metsola und ihr Mann wurden von einer Weinbruderschaft in ein Luxushotel eingeladen. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola und ihr Mann wurden von einer Weinbruderschaft in ein Luxushotel eingeladen.

Parlamentspräsidentin Roberta Metsola und ihr Mann wurden von einer Weinbruderschaft in ein Luxushotel eingeladen.

Quelle: Sven Hoppe/dpa

Darf der Präsident des Europäischen Parlaments nach einer Rede vor einer Weinbruderschaft mit seiner Frau umsonst in einem Fünf-Sterne-Hotel übernachten? Davon ist Roberta Metsola wohl überzeugt.

DDas Europäische Parlament hat sich geweigert, Informationen über eine umstrittene Reise von Präsidentin Roberta Metsola und ihrem Ehemann in die französische Weinregion Burgund bereitzustellen. Auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur sagte der Parlamentssprecher lediglich, der Besuch einer Weinbruderschaft mit Übernachtung in einem Fünf-Sterne-Hotel in Beaune sei Teil des Mandats von Metsola als Präsident und im Einklang mit übergeordneten Sicherheitsverpflichtungen und Protokoll. Metsola befolgte die Regeln, die für alle früheren Präsidenten galten.

Die Frage, welche Kosten dem EU-Parlament durch die Reise des CDU-Politikers aus Malta entstanden sind, beantwortete der Sprecher nicht. Er antwortete auch nicht, ob Metsola oder seine Frau während des Besuchs Alkohol erhalten hatten, und antwortete nicht auf eine Anfrage nach Einzelheiten zum Reiseprogramm.

Metsolas Besuch in Beaune machte letzte Woche Schlagzeilen, als der 44-jährige Politiker von seiner Frau begleitet wurde und auf Kosten der Weinverbindung Confrérie des Chevaliers du Tastevin mit ihm in einem Fünf-Sterne-Hotel übernachtete. Teil der Reise im Oktober war laut “Politico”-Enthüllungen auch ein Fünf-Gänge-Menü.

Am Wochenende sagte Parlamentssprecher Jaume Duch Guillot, Metsola sei nach Beaune eingeladen worden, um eine Rede zur Verteidigung der Gastronomie zu halten, für die die Region berühmt ist. Er handelte im Namen des Europäischen Parlaments.

Kritik an der Informationspolitik der Parlamentsspitze kommt nun auch aus dem Kreis der Abgeordneten. „Natürlich hat Metsola als Präsident des EU-Parlaments die Pflicht, alle Fragen zu beantworten“, sagte der Sprecher der deutschen Grünen im Europaparlament, Rasmus Andresen, der dpa. “Als Präsident müssen Sie mit gutem Beispiel vorangehen.”

Metsola gab am 11. Januar erstmals eine Erklärung zur Reise nach Burgund ab, nachdem das Parlament zuvor von einem Korruptionsskandal erschüttert worden war. Er sagte jedoch nicht, dass seine Partnerin ihn auf der Reise begleitet habe. Nach parlamentarischen Regeln hätte er die Reise Ende November vergangenen Jahres ankündigen müssen. Metsola argumentiert nun, dass auch andere Parlamentspräsidenten keine öffentlichen Führungen unternommen haben.

Ob Metsola nun mit Konsequenzen gedroht wird, war zunächst unklar. Theoretisch könnten Sanktionen verhängt werden. Es gibt jedoch keinen Automatismus. Der Präsident des Parlaments ist wirklich verantwortlich.

Außerdem hat Metsola entgegen den Regeln für Abgeordnete 125 Geschenke zu spät öffentlich gemacht. Das wurde vor ein paar Tagen bekannt gegeben. Laut Liste hat der Politiker die meisten Geschenke der Parlamentsverwaltung zur Aufbewahrung übergeben oder in seinem Büro aufbewahrt. Letztere sind zum Beispiel Bilder, Vasen und Bücher. Ein Sprecher betonte: „Der Präsident nimmt Geschenke im Namen der Institution entgegen. Er bewahrt sie nicht auf.” Er betonte auch, dass er die Transparenz erhöhen wolle.

Der Korruptionsskandal im EU-Parlament betrifft die angebliche Einflussnahme Katars und Marokkos auf politische Entscheidungen im Europäischen Parlament. Die Justiz klagte unter anderem die damalige Vizepräsidentin des Parlaments Eva Kaili der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche und Korruption an.

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