Berlin (dpa) – Das Bundesfinanzministerium hat einen milliardenschweren Pensionsplan zur Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung angekündigt. Der Zugang zum Fonds sei ein wichtiger Schritt, um die Rente zu stabilisieren und das Rentenniveau langfristig zu erhöhen, heißt es in einem Dokument, wie die Deutsche Presse-Agentur am Freitag durch Zivildienst erfahren hat. Zuerst berichtet die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” darüber.
Der Haushalt muss laut Dokument mit dem Kapital, der so genannten Aktienrücklage, beginnen, das „teilweise mit Kreditfinanzierung“ – also mit Fremdkapital – geschaffen werden soll. Dazu soll 2023 Kapital in Form von Krediten in Höhe von insgesamt zehn Milliarden Dollar verteilt werden. Bis Mitte der 2030er-Jahre sollen die Einnahmen des Kapitals stabilisiert und die Entwicklung der Beiträge zur Rentenversicherung eingefroren werden, heißt es in dem Dokument. Der Zweck der Zweckbindung der Einkünfte aus dem Stammkapital zugunsten der Deutschen Rentenversicherung ist gesetzlich vorgeschrieben. Die Ernennung wurde mit dem Ministerium für Arbeit und Wirtschaft abgestimmt.
“Back Time” sollte verwendet werden
In ihrer gemeinsamen Vereinbarung kündigten SPD, Grüne und FDP an, das Rentenversicherungsgesetz teilweise auszuzahlen, um das Renten- und Rentenniveau langfristig zu verbessern.
Laut dem Dokument des Finanzministeriums ist es das Ziel, mit den finanziellen Mitteln die “Rückkehrperiode” der internationalen Wirtschaft zu nutzen. Einige europäische Länder tun dies seit Jahrzehnten. Die Verwaltung der Mittel wird einer neu gegründeten, vom öffentlichen Recht unabhängigen Organisation übertragen.
Der Chef des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft, Markus Jerger, sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Bis 2025 droht unseren Renten eine Finanzkrise, weil die Renten der nächsten Babyboomer-Generation bis 2040 da sein werden weniger als zwei Beschäftigte, die für einen Erwachsenen zahlen, kann auch die geteilte Rente, die wir der Strategie überlassen, eine zusätzliche Säule der Altersvorsorge zu werden, für das Wirtschaftsmodell nicht bezahlen müssen die Änderungen wichtig lösen. „Dazu gehören die Festsetzung des Renteneintrittsalters auf 68 Jahre, mehr Anreize zum Geldverdienen im Alter und die Einbeziehung von Sozialarbeitern in die Sozialversicherung.“
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