Magdeburg (dpa/sa) – Der Präsident des Rechnungshofs von Sachsen-Anhalt, Kay Barthel, hat die Landesregierung wegen der Anhebung der Arbeitnehmerlöhne kritisiert. Barthel sagte am Donnerstag in Magdeburg bei der Vorstellung des Jahresberichts seiner Behörde: „Der Verbraucher kennt nur eine Richtung: den Druck zu erhöhen.“ Inzwischen seien die Ausgaben der Mitarbeiter im Haushalt auf mehr als viertausend Dollar gestiegen , das sind rund 30 Prozent des Gesamtbudgets.
Analysten zufolge verfehlt Sachsen-Anhalt derzeit sein eigenes Ziel von 18,7 Vollzeitstellen pro 1.000 Einwohner, das sind rund 20. Der Durchschnitt der deutschen Bundesländer liegt im östlichen nicht städtischen Bereich bei 18,2 pro 1.000 Einwohner, während im westlichen Teil . ist 17.4. Mehr als 200 Millionen Euro könnten im Landeshaushalt eingespart werden, wenn Sachsen-Anhalt im Mittelfeld der östlichen Flächenländer läge, sagte er.
Barthel sagte, alle, die sich wie die Landesregierung auf die Rekrutierung von Lehrern und Beamten konzentrieren, sollten in der Hauptverwaltung und in anderen Bereichen auf die Digitalisierung zurückgreifen. „Natürlich kann man nicht in jedem Arbeitsbereich ein Champion sein.“
Auch das Landesamt für Forschung hat über das Zwischenergebnis informiert. In zehn Jahren muss das Land mehr als 18.000 Rentner versorgen. Im aktuellen Haushalt würden rund 750 Millionen Euro für die Altersversorgung gezahlt, sagte Barthel. Deshalb müssen Sie sich heute die Arbeit ansehen und die Arbeiter behandeln.
In anderen Bereichen hingegen kann das Land laut Analysten die Einnahmen steigern. Durch den sogenannten Wassercent kommen laut Barthel mehrere Millionen Euro hinzu. Die Abgabe soll Wasserverschwendung verhindern. Wer Grund- oder Oberflächenwasser für private oder gewerbliche Zwecke nutzt, muss eine Entnahmegebühr entrichten. Der Preis richtet sich nach dem Markt und reicht von 0,25 bis 7 Cent pro Kubikmeter. Das dazu erlassene Gesetz beträgt jedoch mehr als zehn Jahre.
Die Einnahmen daraus liegen in Sachsen-Anhalt derzeit bei rund 10,5 Millionen Euro im Jahr. 2019 wurden beispielsweise 330 Millionen Kubikmeter Wasser entnommen. Aufgrund des Klimas und des Mangels an Niederschlägen hat die Wassermenge in anderen Ländern zugenommen. Hat Sachsen-Anhalt die Entnahmequote auf das Niveau von Brandenburg erhöht, kommen sieben Millionen Euro hinzu. Mit Niedersachsen seien Zusatzeinnahmen von 16 Millionen Euro möglich, rechnete Barthel vor. “Hier werden wir ein konstantes Einkommen haben, das der Familie hilft.”
Zudem seien einige Unternehmen, die natürliche Ressourcen wie Kohle abbauen, inzwischen von Steuern befreit, kritisierte der Rechnungshof. Allein die Aufhebung dieser Regelung bringt dem Land 500.000 Euro Mehreinnahmen. Barthel sagte, dass die kostbare Ressource Wasser stärker genutzt und die Geschäftskunden zur Kasse gebeten werden sollten.
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