Iran: Außenminister droht Baerbock – weil sie härter ist als andere | Politik

Weil du härter bist als andere |

Irans Außenminister droht Baerbock

Anstatt die internationale Kritik und die Nöte seines Volkes ernst zu nehmen, droht der iranische Außenminister der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock (41, Grüne).

Hossein Amir-Abdollahian (58) schrieb am Donnerstag auf Twitter: Die Dialogschritte und Kritik am Mullah-Regime seien „unpolitisch“, „provokativ“ und nicht „intelligent“. In seinem Tweet markierte er die Position von Baerbock.

Und weiter: „Das Abbrechen alter Beziehungen hat langfristige Folgen. Deutschland kann ein Engagement wählen, um gemeinsame Probleme – oder Konflikte – zu lösen. Unsere Antwort wird angemessen und entschieden sein. ”

Böse Drohungen!

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Heck: Bierbock zeigt eine deutliche Wut auf das grausame Regime des Iran. Anders die ehemaligen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (66, SPD) und Sigmar Gabriel (63, SPD).

► Mitte Oktober verurteilten Deutschland und die EU elf iranische Einzelpersonen und vier Organisationen.

► Deutschland plant derzeit in Zusammenarbeit mit der EU schärfere Sanktionen

► Seyed Soleiman Mousavifar (46), stellvertretender Leiter der Blauen Moschee in Hamburg, ein illegaler Vertreter des Mullahs, musste am 9. November das Land verlassen.

„Wir stehen mit Männern und Frauen drinnen Iran, und zwar nicht nur heute, sondern: so lange wie nötig“, schrieb Baerbock am Mittwoch auf Twitter. Und er stellte klar: Ein weiteres Sanktionspaket ist in Vorbereitung. „Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein, dass es im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen eine Sondersitzung zum Iran gibt und ein Untersuchungsverfahren angeordnet wird“, so Baerbock weiter.

Iran, Teheran: Eine Frau steht in einem Auto und lehnt bei einer Demonstration nach dem Tod der 22-jährigen Jina Mahsa Amini ihr Kopftuch ab.

Iran, Teheran: Eine Frau steht bei einer Demonstration nach dem Tod der 22-jährigen Jina Mahsa Amini in einem Auto und nimmt ihr Kopftuch ab.

Foto: Uncredited/dpa

Hintergrund: Iraner kämpfen seit sieben Wochen gegen das Regime. Die Sicherheitskräfte töteten mehr als 400 Menschen und verhafteten mehr als 14.000 Menschen. Jeden Tag werden im Iran Frauen, Männer und sogar Kinder getötet, weil sie ihre Grundrechte einfordern.

Die Mullahs töten und foltern ihr eigenes Volk und bedrohen nun den Westen durch politischen Druck und ihnen auferlegte Maßnahmen.

Frank-Walter Steinmeier und der ehemalige iranische Präsident Hassan Rouhani in Teheran, 2015.

Frank-Walter Steinmeier und der ehemalige iranische Präsident Hassan Rouhani in Teheran, 2015.

Bild: Fotoallianz / AP Photo

Als Außenminister hat Frank-Walter Steinmeier den Iran-Deal maßgeblich vorangetrieben. Das Abkommen stoppte das iranische Atomprogramm, ging aber nicht auf die Finanzierung und Unterdrückung des Terrorismus im Inland ein.

Andererseits lockerten die westlichen Länder wirtschaftliche Restriktionen, brachten Milliarden ins Land und stärkten damit die Herrschaft der Mullahs. Steinmeier lobte den Deal von 2016 als “historischen Verhandlungserfolg” und sagte: “Es war ein großer Moment für mich persönlich.”

2019 schickte er als Bundespräsident zum Jahrestag der islamischen Revolution „Dank“ und „im Namen meines Volkes“ an das Mullah-Regime. Im selben Jahr hatten die Mullahs 1.500 Menschen wegen Aufwiegelung gegen die Regierung getötet.

► Als Bundeswirtschaftsminister besuchte Sigmar Gabriel 2015 mit einer Wirtschaftsdelegation Teheran und traf sich mit hochrangigen Vertretern. Nach seinem Rücktritt aus der Politik besuchte Gabriel 2018 erneut Teheran – mit einer Wirtschaftsdelegation.

Im Vergleich dazu ist Baerbock stärker, obwohl viel Kritik gegen ihn laut wurde, er solle mehr unternehmen, zum Beispiel den Botschafter im Iran ausweisen und die Zusammenarbeit mit dem Terrorregime beenden.

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