Das Statusbild zeigt bis zu 300 Angriffe
Silvesteranschläge in fast allen Bundesländern
18.01.2023 01:19 Uhr
An Silvester gab es landesweit fast 300 Angriffe auf Polizei und Feuerwehr. Eine Umfrage des Innenministeriums zeigt, dass es nur in einem Bezirk zu keinen Angriffen auf Einsatzkräfte kam. Berlin ist ein respektloser Anführer.
Obwohl das Bild der Bundesregierung von dieser Situation noch lange auf sich warten lässt, gibt es erstmals seit zwei Wochen nach dem Anschlag am Neujahrstag wieder eine bundesweite Zahl zu Einsatzkräften. Laut einer Umfrage des “Tagesspiegel” gab es bundesweit mindestens 282 Angriffe auf Polizei und Feuerwehr. Die Zeitung berichtet über 16 Ressorts in den Bundesländern.
Die meisten Anschläge gab es in Berlin. Nun hat die Polizei hier 102 Fälle bestätigt, davon 59 gemeldete Übergriffe gegen die Polizei und 43 gegen Feuerwehr und Rettungsdienste. In Niedersachsen bestätigte das Innenministerium 42 Angriffe auf Einsatzkräfte, auch in Nordrhein-Westfalen wurden in der Silvesternacht 42 Einsatzkräfte verletzt. In Bayern hat es nach Angaben des Innenministeriums 34 Angriffe auf Einsatzkräfte gegeben. Hamburg verzeichnete in der Silvesternacht mit 19 Anschlägen auch die meisten Übergriffe, schrieb die Zeitung.
In allen anderen Bundesländern gab es Angriffe Nummer eins auf Einsatzkräfte: In Sachsen wurden in der Silvesternacht neun Polizisten verletzt, die meisten davon nach Angaben des Informationsministeriums im Innern ohne Fremdeinwirkung durch Böller. In Borna, wo die Unruhen eskaliert sein sollen, wurde ein Polizeifahrzeug demoliert. In Schleswig-Holstein gab es acht Angriffe auf Polizisten, in Sachsen-Anhalt sechs, in Rheinland-Pfalz drei, in Thüringen, Brandenburg und Bremen jeweils zwei, in Mecklenburg-Vorpommern wurde ein Polizist verletzt. Ein Sprecher der saarländischen Niederlassung sagte: „Im Saarland gab es – auch in den Vorjahren – keine ‚Silvesterkrawalle‘ oder ähnliche Situationen.
Hessen und Baden-Württemberg wollen keine Zahlen nennen
Einige Bundesländer wie Hessen und Baden-Württemberg wollten die Zahl der Angriffe nicht an die Einsatzkräfte weitergeben, weshalb die tatsächliche Zahl der Angriffe möglicherweise höher liegt. Denn auch in diesen Bundesländern wurden Anschläge gemeldet. So kam es in Hessen nach Polizeiangaben zu Übergriffen auf Polizei und Feuerwehr in Frankfurt am Main, Wiesbaden und Offenbach. Es gab einzelne Angriffe auf Kehl in Baden-Württemberg und Mannheim.
Der sächsische Innenminister Armin Schuster sagte dem „Tagesspiegel“: „Die Silvesterveranstaltungen in Berlin sollen nicht bundesweit ausgestrahlt werden.“ Jetzt kommt es auf eine konsequente Verfolgung und zügige Verurteilung von Straftätern an. „Die Analyse der Situation von Kriminellen und ihren Gewalttaten erscheint mir jetzt wichtiger als dringende Diskussionen über das nationale Böllerverbot, weil sich viele Menschen Anfang des Jahres mit Verantwortung und Feuerwerk beschäftigen“, sagte der CDU-Politiker .
Der Status quo der Bundesregierung steht noch aus. Bundesinnenministerin Nancy Faeser sagte vier Tage nach Neujahr, die Ausschreitungen hätten das Problem der fehlenden Integration von Zuwanderern deutlich gemacht. „Wir haben in deutschen Städten ein großes Problem mit bestimmten jungen Menschen mit Migrationshintergrund, die unser Land verachten, Gewalttaten begehen und von Bildungs- und Integrationsprogrammen nicht erreicht werden“, sagte der SPD-Politiker den Funke-Zeitungen. Das Faeser-Ministerium hat einen ausführlichen Bericht über die Geschehnisse an Silvester veröffentlicht – und die Nationalitäten der Verdächtigen.
