Markus Söder: „Berlin entwickelt sich zu einer Chaos-Stadt“

Deutschland Markus Söder

„Berlin wird leider zur Stadt des Chaos“

Die Nacht der Berliner Krawalle

Nach den massiven Angriffen auf Polizei und Feuerwehr in der Silvesternacht versucht die Politik, sich mit der Situation abzufinden. Über die Ursachen sind sich Experten uneins. Was können wir tun, um das gleiche Problem in einem Jahr zu vermeiden? Sehen Sie hier das WELT-Special.

CSU-Chef Markus Söder hat die Berliner Regierung nach den Silvesterkrawallen kritisiert. Sie kann weder Wahlen organisieren noch die Sicherheit ihrer Bürger garantieren. Ähnlich äußert sich der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz.

NNach den Silvesterkrawallen in Berlin warfen Unionspolitiker der brandheißen Hauptstadtregierung Mitschuld vor. CDU-Chef Friedrich Merz sagte dem “Münchner Merkur”: “Verstörte Menschen, von denen viele einen ‘Migrationshintergrund’ haben, fordern mit ihren Ausschreitungen das Land heraus, das sie verachten.” CSU-Chef Markus Söder sagte: „Berlin wird leider immer mehr dazu. Eine Stadt des Chaos – angefangen bei der Politik, die weder Wahlen organisieren noch die Sicherheit der Bürger garantieren kann.“

In der Silvesternacht wurden Polizei und Feuerwehr in mehreren deutschen Städten angegriffen, darunter Böller und Raketen. In einigen Teilen Berlins waren die Angriffe besonders heftig. Ein Sprecher der Berliner Polizei sagte am Dienstagabend, es seien 355 Straf- und Verwaltungsverfahren eröffnet worden.

145 Personen wurden vorläufig festgenommen und alle Verdächtigen nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen freigelassen. Insgesamt wurden 18 verschiedene Nationalitäten gemeldet. 45 der Tatverdächtigen haben die deutsche Staatsangehörigkeit, 27 Tatverdächtige sind afghanischer Herkunft und 21 sind Syrer.

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Das Land Berlin sei dieser Situation nicht gewachsen, sagte Merz dem „Münchner Merkur“. Seit Jahren schränkt der Senat aus politischen Gründen die Befugnisse und Möglichkeiten von Polizeieinsätzen ein. CSU-Chef Söder argumentierte ähnlich. Die Berliner Polizei sei von der Mehrheit der SPD, der Grünen und der Linkspartei im Abgeordnetenhaus gestürzt worden, sagte er.

Der rechtspolitische Beauftragte der Grünen im Bundestag, Helge Limburg, kritisiert die Ausschreitungen, kritisiert aber auch die Union. „Die Silvesteranschläge sind eindeutig ein nationales Phänomen, nicht nur Berlin. „Die Bemühungen einiger Unionspolitiker, vor allem in Berlin Probleme zu finden, sind wegen der bevorstehenden Bundestagswahl eindeutig ein Wahlsignal“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Statt Lösungen aufzuzeigen, würde rassistischer Hass angeboten.“ Der fehlende Respekt für staatliche Bedienstete und die fallenden Gewaltbeschränkungen sind nicht auf bestimmte Bürgergruppen beschränkt”, sagte Limburg.

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Silvester - Nach den Anschlägen auf die Einsatzkräfte in Berlin

Die Wahlen zum Abgeordnetenhaus werden am 12. Februar wiederholt, wobei die amtierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) erneut antritt. Der nationale Gesetzgeber hat die Wahlen vom September 2021 wegen zahlreicher Fehler und “schwerwiegender Verwaltungsmängel” für ungültig erklärt. Giffey hatte zu einer landesweiten Debatte über die Auswirkungen der Anschläge auf Polizei und Feuerwehr in der Silvesternacht aufgerufen.

Für noch wichtiger hält der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) die Lösung des Problems der gewalttätigen Menschen auf dem Gelände. „Die Analyse der Lage zu den Tätern und ihren Gewalttaten erscheint mir jetzt wichtiger als die dringenden Diskussionen über das nationale Böllerverbot“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Nach den Gewaltexzessen der letzten Silvesternacht muss Berlins Fokus nun für immer auf der Strafverfolgung liegen. Jedes Bundesland verfügt bereits über die notwendigen gesetzlichen Grundlagen, um die Sperrgebiete von Zonen festzulegen.

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