Mehrere Klimaaktivisten nach BER-Aktion in Polizeigewahrsam | Freie Presse

Die Aktivistengruppe „Last Generation“ blockiert ständig die Straßen in Berlin – jetzt hat sie den Betrieb am Flughafen BER vorübergehend eingestellt. Forderungen nach schlimmen Konsequenzen folgen der Politik.

Berlin.

Klimaaktivisten der Gruppe „Last Generation“ legten den Flugbetrieb am Hauptstadtflughafen BER für rund zwei Stunden lahm. Nach Angaben der Bundespolizei konnten am Donnerstagnachmittag zwei Gruppen mit jeweils mehreren Personen den Flughafen betreten. Einige von ihnen wären am Boden hängengeblieben. Die Gruppe selbst sagte, dass einige Aktivisten mit dem Fahrrad durch die Gegend fuhren. Der Flughafen Berlin hat den Betrieb auf zwei Start- und Landebahnen eingestellt.

Offenbar gegen 18.15 Uhr wurden laut BER-Sprecher beide Pisten wieder freigegeben. Fünf Flüge mussten wegen der Aktion gestrichen werden, nach Angaben des Flughafens waren 750 Passagiere betroffen.

Nach der Aktion nahm die Polizei mehrere Personen in Gewahrsam. Das Brandenburger Polizeipräsidium kündigte in einer Erklärung an, dass Klimaaktivisten wegen gefährlichen Eingriffs in den Flugverkehr, Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung angeklagt werden. Weitere Details, etwa zur Zahl der beteiligten Personen, gab es zunächst nicht.

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Korrektur des Bundesverkehrsministers

Bundesverkehrsminister Volker Wissing verurteilte das Vorgehen der Aktivisten scharf. Das Demonstrationsrecht sei ein Grundrecht, aber die Aktionen würden “immer unlauterer”, sagte ein FDP-Politiker am Abend über einen Anwalt. “Die Gesellschaft wird ein solches Verhalten nicht akzeptieren.” Auf der anderen Seite müsse der Rechtsstaat “entschlossen handeln”.

Aktivisten kündigten die Aktion live auf Twitter an. Von dort aus konnte man sehen, wie sie kurz nach 16:00 Uhr den Zaun durchbrachen und das Flughafengelände betraten. Dann hielten sie die Fahnen in die Kamera und erklärten ihr Vorhaben. Unterstützer wurden auch gesehen, wie sie sich am Boden festhielten und einige Fahrrad fuhren. Etwa zehn Minuten nach Beginn der Aktion waren im Livestream Blaulichter zu sehen, einen Moment später war die Polizei zu hören. Laut Bundespolizei soll es mehrere Straftaten geben.

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Laufbahnen sind gesperrt

Nach Angaben des Flughafensprechers griffen die Aktivisten im BER-Bereich sowohl auf der Nord- als auch auf der Südseite ein – der Betrieb musste dementsprechend auf den beiden Start- und Landebahnen eingestellt werden.

Als Folge des Verbots mussten fünf Touren abgesagt werden; je nach Flughafen kann es zu weiteren Stornierungen kommen (ab 19:00 Uhr). Daher wurden die geplanten 15 Sitze nach Leipzig und Dresden verlegt. Flugverspätungen werden voraussichtlich den ganzen Abend andauern. Die Lage an den Terminals sei ruhig, hieß es.

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen sagt, die Tat sei durch nichts zu rechtfertigen. „Ich stehe dazu: Wer andere bewusst für ihre Weltanschauung gefährdet, ist kein Aktivist, sondern ein Krimineller“, sagte der CDU-Politiker. CSU-Fraktionschef Alexander Dobrindt sprach von “neuem Wachstum”. „Indem sie die Sicherheitszone durchbrechen und auf der Landebahn landen, bringen sie nicht nur sich selbst, sondern auch Hunderte von Passagieren in der Luft und am Boden in große Gefahr und verursachen einen enormen wirtschaftlichen Schaden. Das ist völlig inakzeptabel und erfordert a sehr heftige Reaktion der Strafverfolgungsbehörden.“

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Katja Mast, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD im Bundestag, betonte: „Unsere Demokratie funktioniert nicht so, dass ich meine Ziele im Namen des guten Willens irgendwie durchsetzen kann.“ Ein Flughafenverbot ist nicht der richtige Ansatz. „Sich darüber in den sozialen Medien lustig zu machen, schadet der Sache als Ganzes.“

Bandanhänger haben in den vergangenen Wochen mehrfach den Straßenverkehr blockiert, an Museumsstatuen und diese Woche am Dirigentenpult in der Elbphilharmonie in Hamburg protestiert – um auf die Auswirkungen des Klimawandels aufmerksam zu machen. Sie haben eine Menge Strafen für diese Handlungen erhalten. In einer Studie hielten 86 Prozent der Befragten diese Zeichen für nutzlos. (dpa)

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