Stand: 17.12.2022 08:48 Uhr
Nach dem „Reichsbürger“-Angriff dauern die Ermittlungen noch an. Über die mutmaßlichen Verschwörer werden weitere Details bekannt.
Es ist ein schwieriges Thema für Forscher, es zu analysieren. Die Arbeit begann in vielerlei Hinsicht am 7. Dezember, dem Tag des Anschlags: Alle Handys, Datenträger und mitgenommenen Dokumente müssen nun überprüft werden. Angeklagte und Zeugen sind zu hören.
Michael Goetschenberg
ARD-Hauptstadtstudio
Auf diese Weise erhalten die Forscher in den kommenden Wochen und Monaten tiefere Einblicke in das Innenleben der Gruppe. Mit ungefähr 130 untersuchten Immobilien und 52 Verdächtigen in dieser Operation ist dies ein riesiges Unterfangen.
Es ist doppelt so groß wie erwartet
Wenige Tage nach den Ermittlungen hat sich das Bild stark gewandelt: Es scheint, dass die Gruppe doppelt so groß ist wie bisher angenommen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) teilte diese Woche dem Innenausschuss des Bundestages mit, dass den Ermittlern mehr als 120 Geheimhaltungsvereinbarungen vorliegen, die offenbar von in der Gruppe eingeschriebenen Personen unterzeichnet wurden.
Nun müssen die Ermittler klären, wie viel diese gerade auf dem Radar aufgetauchten Personen von den Plänen und Aktivitäten der Gruppe um den Fürsten von Reussen und den ehemaligen Bundeswehroffizier Rüdiger von P.
Die Bundesanwaltschaft ist überzeugt, dass diese beiden Männer die Anführer der Gruppe sind. Am Tag des Angriffs wurden 25 der 52 Verdächtigen festgenommen. Davon sind 22 mutmaßliche Mitglieder und drei Unterstützer. Die Zahl der Verdächtigen ist auf 54 gestiegen. Alle Festgenommenen befinden sich in Untersuchungshaft.
Die Ermittler sind überzeugt, dass dies das Schwierigste ist, was erklärt, warum die andere Hälfte der Verdächtigen nicht gefasst wurde. Es wird nun davon ausgegangen, dass der Kreis der Verdächtigen während der Ermittlungen erweitert wird und je nach Ermittlungsergebnissen weitere Festnahmen möglich sind. Es liegt natürlich auch nahe, dass sich die Vorwürfe als unbegründet erweisen werden.
90 Waffen und Rüstungen für den Waffenhändler
Bei den Suchaktionen am 7. Dezember wurden viele Waffen gefunden, darunter Langwaffen und Gewehre sowie mehrere tausend Schuss Munition. Auch dem mutmaßlichen Waffenhändler Peter W. sind Waffen abgenommen worden, weshalb die bei ihm gefundenen Waffen zunächst nicht gezählt wurden, weil er legal damit handelt.
Welche Waffen für den Verdächtigen legal und welche illegal waren, ist noch unklar. Mögen ARD-Hauptstadtstudio Bei den Sicherheitsbehörden sieht die Bilanz Ende dieser Woche so aus: Insgesamt wurden zehn illegale und 93 legale Schusswaffen beschlagnahmt, 63 davon beim Waffenhändler W.. Von diesen 63 hatte W. offenbar 20 im Besitz Geheimnis. und 43 im Geschäft. Wie die verbleibenden 10 illegalen und 30 legalen Waffen auf die anderen Verdächtigen verteilt wurden, haben die Ermittler noch nicht veröffentlicht.
Streit um Rechtsfolgen
Bundesinnenminister Faeser hat sich in dieser Woche für eine Verschärfung des Waffenrechts ausgesprochen. Insbesondere will er verhindern, dass Privatpersonen über halbautomatische Waffen verfügen, obwohl in der Gruppe keine solchen Waffen gefunden wurden.
Die Pläne stießen jedoch auf den Widerstand von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). Buschmann sagte dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”, er sei überzeugt, dass Waffengesetze ausreichen. Vielmehr geht es darum, die geltenden Prinzipien konsequenter anzuwenden.
In Bezug auf aktuelle und ehemalige uniformierte Verdächtige betonten sowohl Faeser als auch Buschmann die Bedeutung der frühzeitigen Identifizierung und Entfernung von Personen im aktiven Dienst, insbesondere wenn sie bewaffnet sind. Um dies schneller als bisher möglich zu machen, ist seit langem eine Dienstleistungsgesetzgebung geplant.
286 „Haussicherheitsfirmen“ sind geplant
Weitere Ermittlungen werden sich auch damit befassen, inwieweit die Gruppe versucht hat, aktives Polizei- und Militärpersonal zu rekrutieren. In Fällen, in denen dies bestätigt werden kann, stellt sich nicht nur die Frage, wie die Befragten darauf reagiert haben, sondern auch, ob sie von solchen Anwerbungsbemühungen der Verfassungsfeinde berichtet haben.
In dieser Gruppe soll sich eine Art militärischer Arm befunden haben, der aus ehemaligen Bundeswehrsoldaten bestand, darunter mehrere, die als Fallschirmjäger oder Sonderkommando gedient hatten. Wie die Ermittler des Innenausschusses des Bundestags berichteten, soll die Gruppe die Gründung von 286 „Haussicherheitsfirmen“ geplant und dabei viele Häuser ausspioniert haben.
Sie ist gefährlich und hat keine Aussicht auf einen erfolgreichen Putsch
Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten vor, eine terroristische Vereinigung mit dem Ziel gegründet zu haben, die politische Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland zu stören. Niemand glaubt, dass die Gruppe dies hätte tun können oder dass ein Putschversuch bevorstand.
Angesichts des Zugangs zu Waffen und der militärischen Ausbildung zumindest eines Teils der Gruppe glauben die Ermittler jedoch, dass es keinen Zweifel daran gibt, dass die Gruppe erheblichen Schaden angerichtet hätte, wenn sie versucht hätte, ihre Pläne umzusetzen. Außerdem werden solche Versuche verurteilt.
AfD in Schwierigkeiten
Politisch rief der Fall gemischte Gefühle hervor. Während der Innenminister vom “Abgrund der Terrorgefahr” sprach, reduzierte die AfD-Chefin Alice Weidel die Gefahr, indem sie von einem “Wanderputsch” sprach.
Die AfD selbst geriet in Schwierigkeiten, weil die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete und Richterin Birgit Malsack-Winkemann eine der Angeklagten war. Er ist in Haft. Für alle Angeklagten gilt die Unschuldsvermutung. In den kommenden Monaten muss die Bundesanwaltschaft beweisen, dass die Vorwürfe gegen die Gruppe vor Gericht bewiesen werden können.
