Nach US-Zwischenwahlen: Kritik an Trump wächst

Stand: 11.11.2022 07:17 Uhr

Nach den Zwischenwahlen in den USA machten Kritiker innerhalb der Partei und die konservativen Medien den ehemaligen Präsidenten Trump für das enttäuschende Abschneiden der Republikaner verantwortlich. Manche bezeichnen es als „Last“ und sagen „genug ist genug“.

Obwohl die Mehrheit im Kongress nach den US-Zwischenwahlen noch unklar ist, wächst bei den Republikanern die parteiinterne Kritik am ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump. Neben Politikern distanzierten sich auch einige konservative Medien von dem ehemaligen Staatsoberhaupt. Einige haben darauf hingewiesen, dass die Partei seit Trumps Amtsantritt im Jahr 2016 bei jeder Wahl enttäuschende Ergebnisse erzielt hat.

Das konservative Wall Street Journal bezeichnete Trump in seinem Leitartikel als „größten Verlierer der Republikanischen Partei“. Trump „fiel“ bei den Wahlen 2018, 2020, 2021 und 2022. Bei den Zwischenwahlen in dieser Woche werden die von Trump unterstützten republikanischen Kandidaten Staaten verlieren, die „eindeutig“ gewinnbar waren.

Auch die republikanische Debatte gewinnt an Fahrt, da Trump voraussichtlich nächste Woche seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen 2024 bekannt geben wird. Pat Toomey, republikanischer Senator für Pennsylvania, kritisierte Trumps Einfluss auf die Auswahl der Kandidaten für die laufenden Zwischenwahlen. Der frühere Sprecher des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, nannte Trump eine „Last“, die die Chancen der Partei bei den Präsidentschaftswahlen 2024 beeinträchtigen würde. „Wir wollen das Weiße Haus gewinnen und wir wissen, dass wir mit Trump eher verlieren werden“, sagte er.

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“Halt”

Winsome Earle-Sears, Vizegouverneur von Virginia, einst ein lautstarker Unterstützer von Trump, sagte, die Wähler am Dienstag hätten „eine sehr starke Botschaft“ gesendet: Genug ist genug. Sie erklärte: „Die Wähler haben gesprochen und gesagt, dass sie einen anderen Anführer wollen. Und ein echter Anführer versteht, wenn er zur Belastung wird.“ Er konnte keine weitere Trump-Kampagne unterstützen. John Thune, republikanischer Senator für South Dakota, betonte Trumps Rolle bei der Bevorzugung unerfahrener und umstrittener Kandidaten, die bei den Zwischenwahlen schlecht abgeschnitten hätten. Es gibt keinen Ersatz für “gute” Kandidaten, sagte er in einem Interview. “Man kann keine Party um die Persönlichkeit einer Person herum aufbauen.”

Auch Fox News, das zum Murdoch-Imperium gehört – Trumps langjähriger Lieblingssender – hatte harsche Worte für den 76-Jährigen und lobte gleichzeitig Trumps innerparteilichen Rivalen Ron DeSantis, der von einer Wiederwahl wiedergewählt wurde großer Spielraum bei den Gouverneurswahlen in Florida. „Der größte Gewinner bei den Midterms ist zweifellos Gouverneur DeSantis, dessen Erdrutschsieg im Bundesstaat Florida überwältigend war“, schreibt Fox-News-Kolumnistin Liz Peek. “Der größte Verlierer? Donald Trump.” Die Murdoch-Medien sind in den USA sehr einflussreich und haben lange sehr positiv über Trump berichtet. Während seiner Zeit im Weißen Haus etwa gab Trump regelmäßig lange Interviews bei Fox News, in denen er sich kaum vor kritischen Fragen scheute. Im konservativen Lager jedoch verließen viele Trump nach den Zwischenwahlen und blickten auf DeSantis.

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Vieles ist noch unklar

Die Hoffnungen der Republikaner auf einen klaren Sieg bei den Midterms erfüllten sich nicht. Auch wenige Tage nach den Kongresswahlen ist noch unklar, wer die Mehrheit in Senat und Repräsentantenhaus halten wird. Im Senat sind noch drei weitere Sitze offen: In Arizona und Nevada wird noch ausgezählt, in Georgia wird es im Dezember offenbar zu einer Stichwahl kommen. Weder die Republikaner noch die Demokraten erreichten die erforderliche Mehrheit der Sitze im Repräsentantenhaus. Nach aktueller Auszählung haben die Republikaner einen Vorsprung von rund 20 Sitzen. Allerdings fehlen ihnen noch sieben Mandate zur Mehrheit von 218 Sitzen. Bei 32 Sitzen steht die Entscheidung noch aus.

In jüngerer Zeit konzentrierte sich die Aufmerksamkeit auf die Zählung in Arizona und Nevada, da dort offene Senatssitze vorhanden waren. In Arizona wurden bislang etwa 82 Prozent der Stimmen ausgezählt. Der demokratische Amtsinhaber Mark Kelly liegt mehr als fünf Prozentpunkte vor dem republikanischen Herausforderer Blake Masters. Aber mit Hunderttausenden noch nicht ausgezählten Stimmen ist Kellys Sieg noch nicht sicher. In Nevada wurden bisher etwa 90 Prozent der Stimmen ausgezählt. Dort führt der Republikaner Adam Laxalt derzeit mit nur wenigen tausend Stimmen Vorsprung auf die Demokratin Catherine Cortez Masto.

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Lange Zahlen nach den Zwischenwahlen

Es gibt mehrere Gründe, warum das Zählen in einigen Staaten Tage dauert. Einerseits fanden während der Midterms viele Wahlen statt – neben Entscheidungen über Senat und Repräsentantenhaus gab es in vielen Bundesstaaten auch Wahlen für Gouverneure, Generalstaatsanwälte, Wahlbeamte und gesetzgebende Körperschaften. Es gab auch Wahlen und Referenden auf regionaler und kommunaler Ebene. Das Auszählen mehrerer Wahlen braucht Zeit.

Aufgrund der Corona-Pandemie gibt es nun mehr Briefwähler. Die Auszählung der Wahlkarten dauert oft länger als die Auszählung der im Wahllokal abgegebenen Stimmzettel, beispielsweise wegen der Unterschriftenprüfung. Einige Staaten erlauben auch Briefwahlzettel, die nach dem Wahltag per Post eingehen, solange sie für den Wahltag abgestempelt sind. Kalifornien beispielsweise, wo im Repräsentantenhaus noch einige Sitze offen sind, hat dieses Jahr den 15. November als Stichtag festgelegt. In Nevada, wo einer der vakanten Senatssitze neu besetzt wird, läuft die Frist bis zum 12. November.

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