Nicht ohne Gaspreisdeckel: Staaten blockieren Notmaßnahmen | Freie Presse

Seit Monaten ringt die EU um Maßnahmen gegen die hohen Energiepreise. In Brüssel setzen sich Befürworter der europäischen Gaspreisobergrenze durch – und blockieren andere Politiken.

Brüssel.

Da der Konflikt nicht durch den europäischen Ölpreis gelöst wurde, können die EU-Energiebehörden keine dringenderen Maßnahmen im Energiesektor akzeptieren. Unter anderem haben Italien und Spanien bei einem Treffen in Brüssel am Donnerstag die Entscheidung über den gemeinsamen Ölmarkt und eine schnellere Einigung etwa zur Solarenergie blockiert. Viele Länder haben gesagt, dass diese beiden Projekte nur mit dem Ölpreis zusammenkommen können.

„Die Entscheidung wird in allen Bereichen gemeinsam getroffen, auch in Bereichen, in denen es derzeit keine Einigung gibt“, sagte der italienische Umweltminister Gilberto Pichetto Fratin nach dem Treffen. Auch die Ministerin für ökologischen Übergang, Teresa Ribera, sprach zur „Verbindung“ der Vorschläge. Die Gespräche werden voraussichtlich bei einem weiteren Sondertreffen am 13. Dezember fortgesetzt.

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Der Champagner ist schon kalt

Die Teilnehmer versuchten jedoch, die Konferenz als Erfolg zu verkaufen. „Wir haben uns heute auf die Grundsätze der Erneuerbaren Energien und der stärkeren Energieintegration in Europa geeinigt“, sagte Staatssekretär Sven Giegold bei der Zustimmung zum Kraftstoffbezugs- und Erneuerbare-Energien-Gesetz. „Wir haben den Champagner noch nicht geöffnet, aber wir stellen die Flasche in den Kühlschrank“, scherzte der tschechische Industrieminister Jozef Sikela, der das Treffen leitete. Wollte nur über den Spritpreis reden.

Allerdings soll dieser riesig sein. „Die Diskussion war sehr hitzig, und wie Sie alle wissen, gibt es viele unterschiedliche Meinungen über die Höhe der vom Vorstand vorgeschlagenen Preisobergrenze“, sagte Sikela. Kann bis zum 13. Dezember keine Einigung erzielt werden, soll das nächste Treffen eine Woche später stattfinden.

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Seit Monaten streiten die EU-Staaten über Maßnahmen zur Kontrolle der Ölpreise, die sich nach dem Ukraine-Krieg dramatisch verändert haben. Auf Druck vieler Länder hat die EU-Kommission vorgeschlagen, den Ölpreis auf der Handelsplattform TTF zu deckeln. Insbesondere geht es um die Preisgrenze von 275 Euro pro Megawattstunde, die es nur in bestimmten Fällen geben wird. Das würde die dort tätigen Großverbraucher treffen – nicht den Endverbraucher, ebenso wie der Gaspreisstopp der Regierung.

Nur Lügen?

Mehr als die Hälfte der EU-Staaten haben der Obergrenze auf EU-Ebene zugestimmt. Länder wie Italien, Frankreich, Belgien, Malta, Spanien und Polen hielten die Empfehlungen der Kommission jedoch nicht für ausreichend. „Für uns ist das nach wochenlangen Diskussionen und Vorschlägen ein Witz“, sagte die polnische Umweltministerin Anna Moskwa. Der spanische Minister Ribera sagte, dieser Antrag sei nicht das, was die EU-Staaten gefordert hätten. “Es scheint so konzipiert zu sein, dass garantiert wird, dass es nicht verwendet wird.”

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Deutschland ist die Hauptquelle für Stable Caps. „Für uns ist wichtig, dass der Markt nicht verwirrt wird, sondern dass wir den Grund für den hohen Preis korrigieren“, sagte Giegold. Dies liegt an der Abhängigkeit von russischem Öl, der Ölknappheit und dem hohen Verbrauch. Auch soll verhindert werden, dass Preisbeschränkungen irgendwann zu Engpässen führen. Ähnlich äußerte sich der niederländische Energieminister Rob Jetten. „Es besteht ein hohes Risiko, dass die Sicherheit der Energienutzung und die Stabilität des Finanzmarktes beeinträchtigt werden.“ (dpa)

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