Peter Feldmann: Peter Feldmann als Frankfurter Oberbürgermeister abgewählt

SAuch der größte Befürworter des Votums von Peter Feldmann, der seit 2012 Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt ist, sah der Volksabstimmung an diesem Sonntag mit ängstlicher Skepsis entgegen und befürchtete das Schlimmste. Denn so hoch stehen die Chancen gegen einen Bürgermeister, der von den Leuten im Rathaus vertrieben wird. Für die Initiatoren wäre es ein echtes Desaster, wenn die Opt-out-Kampagne wirklich wie befürchtet am Quorum scheitert.

Doch genau 101 Minuten nach Wahlschluss erhielten Feldmanns Kritiker nach einem Schreckenskrimi die erlösende Nachricht: Das Ziel war erreicht – die 153.000 Stimmen, die für das politische Ende des umstrittenen Frankfurter Oberbürgermeisters nötig waren, waren gesammelt. Am Ende haben mehr als 200.000 Wahlberechtigte das „Ja“-Kästchen angekreuzt und für Feldmann gestimmt. Peter Feldmann musste seinen Posten aufgeben.

Keine fünf Minuten nach Erreichen der Beschlussfähigkeit verließ der SPD-Politiker selbst sein Büro im Frankfurter Römer, wo er für die nächsten Tage seine Sachen packen muss. Der 64-Jährige räumte bei der Volksabstimmung eine Niederlage in seiner Zukunft ein, gab zu, auf ein anderes Ergebnis gehofft zu haben – und lobte ein letztes Mal alle Wohltätigkeitsorganisationen, die Bedürftigen in der Stadt zugute kamen, unter seinen kostenlosen Schwimmbad- und Tagesbesuchen -Betreuungszentren bis hin zu günstigen Studententickets für den Nahverkehr.

Wichtig war ihm auch, offen auf die 60 Prozent hinzuweisen, die nicht zur Wahl gegangen sind. Damit deutete Feldmann an, dass Nichtwähler insgeheim auf seiner Seite stehen könnten, was bedeutet, dass sich eine Minderheit erfolgreich für seine Amtsenthebung eingesetzt habe.

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Frankfurt hatte genug von Feldmann

Im Gegenteil, es wird ein Schuh. Aufgrund von Kommunalwahlentscheidungen liegt die Wahlbeteiligung seit langem unter 40 Prozent. Dass so viele Menschen für die Volksabstimmung zu Feldmann mobilisiert wurden, ist ein ganz klares Signal: Frankfurt hat Feldmann satt. Von denen, die abgestimmt haben, stimmten 95 Prozent dafür, das laufende Drama mit OB zu beenden.

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Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) von Frankfurt in Dippemess

Und wenn Feldmann schon auf die Nichtwähler hingewiesen hat: Seit der Einführung der direkten Bürgermeisterwahl in Hessen 1995 hat kein Kandidat 30 Prozent der Wahlberechtigten gewonnen. Als die Sozialdemokraten vor vier Jahren gegen einen sehr schwachen CDU-Kandidaten wiedergewählt wurden, erhielt Feldmann in der Stichwahl 70 Prozent – ​​allerdings bei einer Wahlbeteiligung von nur 30,2 Prozent. Umgerechnet nur 21 Prozent der Wahlberechtigten stimmten damals für ihn. Umso bedeutsamer ist in diesem Zusammenhang der Erfolg der Entrechtung.

Feldmanns Hoffnung, dass die meisten Frankfurter am Geschehen im Römer nicht interessiert sein werden, um zur Wahlurne zu gehen, ist vergebens. Und auch seine Unterstützer, von Linken über Gewerkschaften bis hin zu Fluglärmgegnern, haben ihre Netzwerke aufgerufen, bei diesem Referendum zu Hause zu bleiben. Jeder könne seinen Protest gegen das “unsachgemäße Vorgehen” zum Ausdruck bringen, indem er nicht an der Wahl teilnehme, daher der Antrag.

Was letztendlich die Entscheidung, Feldmann zu finden, unerträglich machte, muss für jeden Frankfurter ein anderer Grund gewesen sein. Für die einen war es der „Pokalklau“ bei der Eintracht, für die anderen die sexuelle Entgleisung oder seine noch immer ungeklärte Verstrickung in den AWO-Skandal und das Strafverfahren vor dem Landgericht. Viele in seiner eigenen Partei kritisieren seinen vagen Umgang mit den Ausbeutungsvorwürfen, andere sind angewidert von seiner Eitelkeit, die ihn dazu veranlasst hat, bei jeder Gelegenheit sein Gesicht in eine Kamera zu halten.

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Dann gab es viele Alleingänge, und das bis zum Schluss: Peter Feldmann bot Kyiv in Eigenregie eine Partnerstadt an und machte sein Foto mit Vitali Klitschko. Und ohne vorherige Absprache stellte er der zu schließenden Brauerei Binding kommunale Hilfen in Aussicht, die selbst die Radeberger Gruppe als Eigentümerin mit großer Sorge ablehnen musste.

„Amtswürde“ und Ansehen der Stadt sollen durch Neuwahlen wiederhergestellt werden

Aber sicher stimmte so mancher Frankfurter dafür, dass Feldmann im Korruptionsprozess in Notwehr die intimsten Details seiner Beziehung zu seiner Frau Zübeyde Feldmann und seiner sechsjährigen Tochter preisgab. Feldmann trennt Menschen von den Milieus, die ihm einst anhafteten. Und er hat vielen Frankfurtern Dinge über sich verraten, die niemand wissen wollte. Im ersten Kommentar nach der Abwahl sagte der Hessische Rundfunk, Feldmann fehle es an “moralischer Reife” – obwohl das für einen 64-jährigen Vater von zwei Kindern seltsam erscheint.

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Prozess gegen Frankfurts Oberbürgermeister Feldmann

Prozess gegen den Oberbürgermeister von Frankfurt

Der Frankfurter Römer sprach zuletzt oft von der „Würde des Amtes“ und dem Prestige der Stadt. Beides soll nun durch Neuwahlen wiederhergestellt werden. In vier Monaten stehen Neuwahlen an, und die ersten Kandidaten haben bereits den Zeigefinger erhoben. Für Isabel Rautenberg von der Anti-Korruptions-Organisation Transparency Deutschland hat Frankfurt „ein klares Zeichen gegen jeden Anschein von Abhängigkeit aufgrund von Amtsvorteilen gesetzt“. Der nächste Bürgermeister, der Magistrat und die Stadträte werden alles tun müssen, um das verlorene Vertrauen zurückzugewinnen.

“Demokratie ist manchmal grausam”, seufzte Stadtrat Michael Müller von der Frankfurter Linkspartei und nannte es “zynisch”, dass der Feldmann-Abwahlkampf mit dem Begriff “Würde” geführt wurde. “Es wäre edel, wenn in Frankfurt niemand im Müll wühlen würde.” Die Regierungskoalition aus SPD, FDP, Grünen und Volt, die den Wahlkampf vorangetrieben hatte, kritisierte Müller heftig: Er sei nicht wegen Feldmann als Bürgermeister gelähmt, sondern weil er die eigenen Inhalte nicht durchsetzen könne. Dies sei ein „billiges Ablenkungsmanöver“, dem SPD-Politiker die Schuld zu geben.

Der letzte Tag im Amt von Peter Feldmann wird am Freitag sein, wie der scheidende Bürgermeister selbst mitteilte. Dann könne sich die Stadt wieder auf wichtige gesellschaftliche Themen konzentrieren und nicht auf persönliche, sagte er. Als politisch denkender Mensch wird er sich aber weiterhin an der Debatte um eine soziale Stadt beteiligen. “Ich werde mich weiter engagieren.” Und auf die Frage eines Reporters, wie es ihm jetzt gehe, sagte er: “Ich bin ein optimistischer Mensch.”

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