Pistorius sieht Schnittmengen zwischen AfD und Reichsbürgern

Deutschland Niedersachsen

Innenminister Pistorius sieht Schnittmengen zwischen AfD und Reichsbürgern

„Wir müssen uns die AfD genau anschauen, die ist ein Katalysator“: Boris Pistorius (SPD)

Quelle: dpa/Moritz Frankenberg

Nach einem jüngsten Angriff auf ein mutmaßliches Terrornetzwerk aus Reichsbürgern sieht Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius Überschneidungen mit der AfD. Man muss der Partei “zu nahe” schauen.

DNiedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sieht Schnittmengen zwischen der AfD und der sogenannten Reichsbürgerszene. „Die Reichsbürger sind nicht automatisch AfD und umgekehrt. Aber es gibt große Fusionen – von der Ablehnung unseres Staates über pro-russische Einstellungen bis hin zum Hass auf Amerika“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Der AfD ist es immer wieder gelungen, aus solchen Bewegungen Treibstoff für die eigene Politik zu gewinnen. “Deshalb müssen wir das ernst nehmen und uns die AfD genau ansehen, die dort ein Katalysator ist.”

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnte derweil vor der wachsenden Gefahr aus der zuletzt populär gewordenen Szene. Die Zahl der derzeit vom Bundesamt für Verfassungsschutz dem Reichsbürgermilieu zugeordneten Personen sei im Vergleich zum Vorjahr um 2000 auf 23.000 Personen gestiegen, sagte Faeser der “Bild am Sonntag”. Zehn Prozent davon galten als gewalttätig, sodass allein im vergangenen Jahr 239 Gewalttaten von Reichsbürgern registriert wurden.

„Wir haben es nicht mit harmlosen Spinnern zu tun, sondern mit Terrorverdächtigen, die jetzt alle in Untersuchungshaft sitzen“, sagte Faeser mit Blick auf den jüngsten Behördenschlag am Tatort. Mindestens 1.050 Reichsbürgern sei bereits die Waffenerlaubnis entzogen worden, erklärte Faeser und fügte hinzu, die Regierung werde “die Waffengesetze bald noch weiter verschärfen”.

auch lesen

Heinrich XIII. wurde von vermummten Polizisten geführt.  Prinz Reuss in Frankfurt/Main.

Mit dem Ziel der festgenommenen AfD-Politikerin Birgit Malsack-Winkemann, die trotz ihres Ausscheidens aus dem Bundestag 2021 eine Bundestagskarte besitzt, fordern Ampelpolitiker einen besseren Schutz des Parlaments. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, will das Sicherheitskonzept des Bundestags testen. „Dazu gehören Zugangsberechtigungen für Mitarbeiter ebenso wie für ehemalige Abgeordnete“, sagte Wiese der „Bild am Sonntag“. Nach Informationen der Zeitung wird der Ältestenrat nächste Woche im Parlament darüber beraten.

Polizei und Bundesanwaltschaft sind am Mittwoch bundesweit gegen ein mutmaßliches Terrornetzwerk von Reichsbürgern vorgegangen, das einen gewaltsamen Umsturz geplant haben soll. 25 Personen wurden festgenommen, darunter Malsack-Winkemann. In konkreter Vorbereitung soll laut BKA-Präsident Holger Münch ein bewaffneter Angriff auf den Bundestag sein, bei dem mögliche Todesopfer in Kauf genommen wurden.

Source

Auch Lesen :  The Byrds und Crosby, Stills & Nash: Rocklegende David Crosby im Alter von 81 Jahren gestorben

Leave a Reply

Your email address will not be published.

In Verbindung stehende Artikel

Back to top button