Probleme beim 49-Euro-Ticket: Im Schneckentempo zum “Deutschlandticket”


LBH

Stand: 24.01.2023 11:06 Uhr

Das von Bundeskanzler Scholz angekündigte neue „Deutschlandtempo“ scheint für das „Deutschlandticket“ nicht zu gelten. Denn hier ist es sehr verbunden. Ob das 49-Euro-Ticket am 1. Mai kommt, ist fraglich. welche bremsen?

erste Ebene

Eigentlich hätten Fahrgäste schon lange mit dem Deutschlandticket reisen können – doch der bundesweite Tarif für Busse und Bahnen ist noch Monate im Voraus. Die Länder geben Bundesverkehrsminister Volker Wissing die Schuld. Sie werfen dem FDP-Politiker Blockade vor. Wissing gibt auch Länder an. Für die Fahrkartenbearbeitung sind die für den ÖPNV zuständigen Länder und Verkehrsunternehmen zuständig.

Wann kommt das 49-Euro-Ticket heraus?

Es ist schwer zu sagen. Eigentlich sollte das Deutschlandticket Anfang 2023 starten. Am 1. April haben wir das letzte Mal darüber gesprochen. Fahrgäste sollen nun ab dem 3. April ein Ticket kaufen und ab dem 1. Mai nutzen können – so der Plan.

Nachdem Zweifel am endgültigen Termin zum 1. April gewachsen waren, stellte Minister Wissing kürzlich klar: „Für mich steht fest – vor dem 1. Mai.“

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Auch der VDV betont: „Die Branche wird am 1. Mai startklar sein.“ Aus ihrer Sicht könnte der Ticketverkauf Anfang April starten, sagte VDV-Präsident Ingo Wortmann heute auf der Jahrespressekonferenz des Verbandes. Politische Entscheidungen fehlten noch.

Bremens Bewegungssenatorin Maike Schäfer räumt dennoch ein, dass der Starttermin ungewiss ist. Detailfragen seien noch offen, sagte der Grünen-Politiker.

Eine Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums lehnte es zuletzt ab, sich auf einen Einführungstermin festzulegen. Er äußerte lediglich die Erwartung, „dass wir hier zügig vorankommen“. Ein anderer ist dabei, mit den Ländern „aufzuklären“.

Wie soll das Ticket funktionieren?

„Deutschlandticket“ soll ein monatlich kündbares Abonnement sein. Sie soll bundesweit für Busse und Bahnen im Nah- und Regionalverkehr gelten. Je nach Standort dürfen Kinder, Hunde oder Fahrräder mitgebracht werden. SPD-Fraktionsvize Detlef Müller forderte Flexibilität bei der Einführung: „Bis ein bundesweit einheitliches Gesetz gefunden ist, sollte geprüft werden, ob die bisherigen kommunalen Regelungen zur Reservierung des Nahverkehrs in einer Übergangszeit funktionieren können.“

Der VDV schätzt, dass bis zu 5,6 Millionen Menschen mit einem Ticket um 49 Euro den Nahverkehr erstmals buchen können, 11,3 Millionen Fahrgäste können nach Angaben des Verbands von einer weiteren Buchung zu einer Neuproduktion aufbrechen.

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Nur digital oder auch auf Papier?

Bundesverkehrsminister Wissing will nur digitales Ticket. Allerdings gibt es eine Vorgabe der Bundesländer, zumindest vorübergehend Papiertickets auszustellen. Sie argumentieren, dass nicht jeder digital versiert ist oder ein Smartphone hat, um ein papierloses Ticket zu kaufen. Dann würden diese Leute beiseite gelegt.

Ein weiterer Vorteil des Papiertickets ist, dass kleinere Organisationen und Verkehrsunternehmen mehr Puffer haben, um die digitale Produktion umzusetzen. Die technische Umsetzung liegt in der Verantwortung der Länder und Verkehrsunternehmen.

Wie sieht es mit den rechtlichen Rahmenbedingungen aus?

Der VDV weist darauf hin, dass politische Entscheidungen noch ausstehen. Der Bund muss sorgen. Nötig ist die Genehmigung bundesweiter Tarife und die Novellierung des Bebauungsgesetzes. Nach Informationen aus Bremen soll der Bundesgerichtshof darüber am 31. März entscheiden. Eine Genehmigung durch die EU ist noch erforderlich. Ein Sprecher der Abteilung sagte, dass die Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission in Fragen im Zusammenhang mit staatlichen Beihilfen andauere.

Ebenso gibt es noch kein Einnahmenaufteilungsgesetz, bei dem die Mauteinnahmen auf verschiedene Verkehrsunternehmen aufgeteilt werden, die die gleichen Gebühren erhalten.

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Wie wird das Ticket finanziert?

Damit sich die Bundesländer an der Flatrate beteiligen, will der Bund im ersten Jahr die Hälfte der Mehrkosten übernehmen. Allerdings gibt es noch kein Gewohnheitsrecht für die Folgejahre.

Die Bundesregierung hat die jährliche Hilfe, die regionale Finanzierung, um 1 Milliarde US-Dollar erhöht. Auch der Senator der Bremer Bewegung Schäfer forderte aus Sicht der Länder 1,5 Milliarden Euro, damit die Wetterlage im Straßenverkehr nicht zu kurz kommt.

Deutsche Busse und Bahnen sind immer knapp bei Kasse. Der Ticketverkauf deckt nach Branchenangaben nur die Hälfte der Kosten, den Rest trägt die öffentliche Hand.

Freie Länder planen, ein 49-Euro-Ticket für Geringverdiener oder Jugendliche günstiger anzubieten, etwa Bremen, Hessen oder das Saarland. Ein solches reduziertes Angebot gibt es nur in Berlin. Bundesweit hatten unter anderem der Paritätische Gesamtverband und der Bundesverband der Verbraucherzentralen eine öffentliche Abgabe gefordert, da arme Menschen nicht von dem vorgeschlagenen „Deutschland-Ticket“ profitieren würden.

Wird das 49-Euro-Ticket langsamer?

Torben Ostermann, ARD Berlin, 24.1.2023 6:50 Uhr

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