Stand: 01.02.2023 19:36 Uhr
In den vergangenen Wochen sind mehrfach geheime Dokumente in den Privaträumen des US-Präsidenten aufgetaucht. Heute durchsuchten Ermittler des US-Justizministeriums auch Bidens Strandhaus.
Das FBI durchkämmte das Strandhaus von Präsident Joe Biden auf der Suche nach geheimeren Dokumenten.
Bei der Aktion in Rehoboth Beach im US-Bundesstaat Delaware handelte es sich laut Anwalt um eine geplante Durchsuchung. Die Ermittler erhielten die “volle Unterstützung” des Präsidenten. Dies sei “ein weiterer Schritt in einer sorgfältigen und zügigen” Untersuchung des US-Justizministeriums, “die wir weiterhin voll unterstützen und erleichtern werden”, sagte der Anwalt. Es seien jedoch keine Dokumente mit einem Vertraulichkeitsvermerk gefunden worden, erklärte er.
In den vergangenen Wochen sind immer wieder vertrauliche Dokumente in Bidens Privaträumen aufgetaucht – in Delaware und in der US-Hauptstadt Washington. Die Dokumente stammen aus seiner Zeit als Vizepräsident unter Präsident Barack Obama (2009 bis 2017) und aus seiner früheren Zeit als US-Senator.
Umstrittene Informationspolitik
Von einigen Ergebnissen erfuhr die Öffentlichkeit erst, als die Medien darüber berichteten. Die US-Regierung ist für ihre Informationspolitik kritisiert worden. Das US-Justizministerium hat einen Sonderstaatsanwalt mit der Untersuchung des Falls beauftragt.
Die Affäre ist hochbrisant für Biden, der in den kommenden Wochen oder Monaten über eine neue Präsidentschaftskandidatur entscheiden will – auch wegen Ähnlichkeiten mit seinem Vorgänger Donald Trump.
FBI-Agenten durchsuchten bereits im August Trumps Anwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida und beschlagnahmten viele geheime Dokumente. In diesem Fall wurde im November ein Sonderstaatsanwalt ernannt.
Es gibt jedoch wesentliche Unterschiede zwischen den beiden Fällen. Biden etwa beharrte darauf, dass er im Gegensatz zu Trump von Anfang an mit der US-Justiz kooperiere. Ein US-Gesetz verlangt von Präsidenten und Vizepräsidenten, alle ihre E-Mails, Briefe und andere Dokumente nach dem Ausscheiden aus dem Amt dem Nationalarchiv zu übergeben. Erst vergangene Woche wurde bekannt, dass auch im Haus von Trumps ehemaligem Vizepräsidenten Mike Pence geheime Akten entdeckt wurden.
