Union will Entlastungen bei Öl und Pellets – Habeck steuert in andere Richtung

Deutschland Stromproblem

Union will Entlastungen bei Öl und Pellets – Habeck geht den anderen Weg

“Herr Bundeskanzler, Sie müssen im Oktober Winterreifen tragen und nicht nur im Frühjahr”

„Menschen, private Haushalte und Unternehmen brauchen jetzt schnelle und effektive Hilfe“, kritisierte Friedrich Merz die Bundesregierung. „Jetzt brauchen die Menschen eine klare Vision und eine Antwort darauf, wie sie schnellstmöglich mit konkreten Erleichterungen rechnen können“, sagte der CDU-Vorsitzende.

Aus der Union gibt es Forderungen, Menschen zu entlasten, die mit Öl oder Holz heizen. Doch Habecks Wirtschaftsministerium will die Kosten senken – und an die Nutzung von Solarthermie koppeln. Für einige Rentner gibt es gute Nachrichten.

NNRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst sprach sich für eine schnelle Entlastung der Bevölkerung aus. Im Interview mit WELT AM SONNTAG sagte der CDU-Politiker: „Die Gaspreissenkung muss früher kommen. Wir brauchen einen stabilen Schutz vor hoher Belastung für die Menschen im späten Frühjahr. Die Winterlücke der Abwehr wäre Gleichgültigkeit.“

Allerdings sollte es keine Lücken in der Gerechtigkeit geben. „Befreiungen für Öl und Pellets sind auch wichtig für die Gerechtigkeit – gerade für die Landbevölkerung. Ein kluger Weg wäre, die Mehrwertsteuer auf diese Produkte zu senken“, sagte Wüst.

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Die Notwendigkeit von Preisbremsen

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt unterstützt den Antrag. WELT AM SONNTAG: „Wir müssen die Energiepreise für Strom und Gas sowie andere Wärmeträger wie Heizöl und Holzpellets dringend senken.“ Dies ist auch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt notwendig. „Übermäßiger finanzieller Druck kann zu neuen Protesten und Gewalt und damit zum Aufstieg mächtiger Parteien führen. Die Ampel sollte das nicht ignorieren.“ Erleichterungen für Nutzer von Holz- und Pelletöfen bekommt auch Unterstützung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich.

Das Bundeswirtschaftsministerium lehnt jedoch zusätzliche Beihilfen für diese Art der thermischen Energie ab; im Gegenteil, es versucht, die bisherige Unterstützung zu reduzieren. Hausdezernent Robert Habeck (Grüne) will in der „Bundesförderung für effizientes Bauen“ künftig finanzielle Hilfen für neue Holz- und Pelletöfen an strenge technische Auflagen knüpfen und eine Kombination mit der Energie der Solarheizung auf dem Dach vornehmen . Lage.

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Der Bundesverband der Heizungswirtschaft hat gemeinsam mit dem Bundesverband Energieholz und Pellets bereits vor „sozialer Schieflage“ und der Störung des Klimaschutzes gewarnt, wenn die Branche diese Pläne umsetzt. „Die vorgeschlagene Änderung wird besonders arme Hausbesitzer treffen, deren Gebäude oft in einem schlechten energetischen Zustand sind und einen hohen Heizwärmebedarf haben“, warnten die Organisationen in einem Schreiben an die Regierung des Konzerns.

Doppelte Energiekosten für einige Rentner

Zumindest für einige Rentner gibt es jetzt klare finanzielle Hilfen. Nach Informationen von WELT AM SONNTAG erhalten rund 2,15 Millionen Rentner den Energiepreis von 300 Euro doppelt. „Etwa 2,05 Millionen Rentner haben als Arbeitnehmer und Rentner Anspruch auf den Mindestpreis für Energie“, teilte das Ministerium für öffentliche Angelegenheiten mit. Die beiden Dienste sind getrennt zu betrachten. Rentner können „für beide Klassen anspruchsberechtigt“ sein.

Die Bundesregierung startet Soforthilfe

In einem ersten Schritt setzt die Bundesregierung die Empfehlungen der Expertenkommission um. Jetzt wird ein milliardenschweres Rettungspaket auf den Weg gebracht. Gas- und Wärmekunden werden im Dezember von ihren ersten Zahlungen befreit.

Diese Zahl setzt sich nach Angaben des Ministeriums zusammen aus 0,9 Millionen Rentnern, die unabhängig von der Rente weiterhin auf Sozialhilfe angewiesen sind, und 1,15 Millionen, die kleine Jobs haben. Nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung sind es zudem 95.000 Versicherte, die nach Zahlung des Energiepreisniveaus für Berufstätige im September und vor dem 1. Dezember, dem für eine Berufstätigenpauschale wichtigen Tag, in Rente gehen. Doppelte Gebühren verteuern den Energiepreis für den Staat um 640 Millionen Euro.

„Ich verstehe nicht, dass die Bundesregierung und vor allem die Bundesarbeitsministerin mit Augenmaß hinnimmt, dass der Preis billiger Energie zu Doppelzahlungen bei Millionenbeziehern von Renten führen kann“, sagte der CDU-Politiker Hermann Gröhe. , Stellvertretender Vorsitzender. der Unionspartei im Bundestag. Das Gesetz ist schlecht gemacht. Außerdem wurden wichtige hilfsbedürftige Gruppen vergessen, wie bestimmte Unfallopfer, Opfer von Gewalttaten oder Selbständige.

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Auch vom Bund der Steuerzahler kommt deutliche Kritik. Präsident Reiner Holznagel sagte: „Die Politik hätte von Anfang an die nahezu doppelte Zahlung der Energiepreise für Rentner berücksichtigen müssen.“ Er kritisierte auch die Unabhängigkeit der Zahlung: “Wer aus Gründen der Gerechtigkeit keine doppelten Zinsen will, wird es nicht einmal tun oder zahlen.”

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